sämtliche Werbung, die im Ausland getätigt wird und die ausländische Kunden betrifft, nicht mehr zu melden braucht, gibt es eine Ersparnis von zirka zwei Dritteln dieser Summe. Das heißt, Kontrolle ist wichtig, aber sie darf nicht überbürokratisch sein. Das ist hier zu korrigieren, wobei man sich das generell im Medientransparenzgesetz noch einmal anschauen muss, weil es andere Bereiche auch noch betrifft. Kollege Haider wird darauf noch eingehen.
Den Ausführungen meines Vorredners zum Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Tourismusbereich ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Das ist unser aller Meinung und war auch nie ein Thema bei uns in der ÖVP. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mich freut es, heute hier von SPÖ-Seite zu hören, dass das dort auch kein Thema ist, sage ich ganz klar dazu. Auch in den schwierigsten Zeiten Österreichs, wo überall Wirtschaftskrise herrscht, ist der Tourismus ein Faktor, der nach wie vor stabil ist. Österreich ist ein Tourismusland, bringt uns Wertschöpfung, und gerade die Landregionen in Österreich hätten ohne den Tourismus keine Chance. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)
14.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 14 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Sie sehen, diese Uhr zeigt bereits 15 Uhr an. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vielleicht kann man einmal die Uhren gleichstellen!)
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hypo Alpe Adria: „Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist.“ (3281/J)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3281/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Eine Reihe von aktuellen Pannen, Vorkommnissen und Vorhaben, Berichten, Aussagen involvierter Entscheidungsträger sowie Entwicklungen um laufende und mögliche weitere Gerichtsverfahren machen das im Betreff erwähnte Thema erneut dringlich.
Sowohl die aktuellen Entwicklungen als auch die Erkenntnisse über die jüngere und länger zurückliegende Vergangenheit bestätigen die schlimmsten Befürchtungen und zeichnen ein immer desaströseres Bild.
Die Beschwichtigungen vieler Verantwortungsträger haben sich erwartungsgemäß als völlig falsch und irreführend herausgestellt. Das prognostizierte Schadensausmaß bewegt sich immer schneller in unfassbare Höhen. Die – für den Fall anhaltender Fehlentwicklungen – von der Grünen Fraktion vorausgeschätzte Höhe von weit über 10 Milliarden Euro wird leider erreicht werden. 15 Milliarden drohen, einige ExpertInnen gehen von bis zu 20 Milliarden aus. Das sind ca. 2.000 Euro pro Kopf oder 8.000 Euro für jede 4-köpfige österreichische Familie. Mit diesen Milliarden könnte eine Stadt mit aller
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