Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 157

ner Landtag einstimmig angenommen. Interessant auch: Keine einzige Wortmeldung der grünen Fraktion im Kärntner Landtag! Auch das ist bezeichnend. (Abg. Kogler: Das ist ein Wahnsinn: Es gibt einen noch Scheinheiligeren in Ihrer Partei!)

Die oberste Richterin Griss bestätigte im Rahmen einer Diskussion „Im Zentrum“ letzte Woche, dass der wahre Sündenfall (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – die Auf­rechterhaltung der Haftungen, wo Ihr Kollege Holub mit Überzeugung zwar mitge­stimmt hat, aber kein Wort von sich gegeben hat – die Ausstattung mit dieser unbe­schränkten Landeshaftung war. Das war das Problem an der Sache! Nur dadurch konnte dann die Hypo jahrelang ihre uns jetzt allseits bekannte hochriskante Expan­sionspolitik in Südosteuropa betreiben. (Abg. Brosz: Das waren Landtagsbeschlüsse!)

Neben all diesen Haftungsprovisionen hat es noch klassische FPÖ-Haider-Kärnten-Schmankerl gegeben. Man muss sich das schon einmal auf der Zunge zergehen las­sen: 2 Millionen € für die marode Fluglinie Styrian – ohne jede Sicherheit und per Mail von Herrn Haider bei Kulterer angefordert!

Herr Kulterer hat dazu im Zuge des diesbezüglichen Prozesses gesagt: „Das war in Kärnten damals eben die gängige Praxis.“

Man hat sich auch eine halbe Million Euro für ein Formel-1-Team geleistet. Man hat 2,5 Millionen € der BayernLB für das Klagenfurter Fußballstadion ausgegeben.

Das sind alles wunderbare Schmankerl. Das ist alles Ihre Partei gewesen. Ich weiß schon, Herr Kollege Kickl, Sie lachen jetzt, aber den Bürgerinnen und Bürgern vergeht das Lachen, wenn sie solche Sachen hören. (Abg. Kickl: Das ist ja peinlich für Ihre Partei! Peinlicher geht es nicht mehr!) – Ihre Partei in Kärnten ist peinlich gewesen! Sie waren damals als Redenschreiber von Herrn Haider mit dabei. Sie wissen das alles oh­nehin besser als ich.

Aber ich bin schon gespannt, denn jetzt kommen wir dann zum Untersuchungsaus­schuss, ob Sie dann so mutig sind, dass wir den Prüfauftrag so fassen, dass wir alles prüfen. (Abg. Strache: Das ist im Kärntner Landtag schon untersucht worden!) Ich glaube, Sie werden heute schon schlecht schlafen. Sie würden gerne nur die Notver­staatlichung prüfen, weil das für Sie viel angenehmer wäre. Da könnten Sie Mut be­weisen!

Wir prüfen wirklich das gesamte Desaster, ausgehend von Kärnten, und dann werden wir sehen, ob Sie zu einer Aufklärung in diesem Hypo-Milliardendesaster bereit sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Unglaub­lich!)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Stra­che. Ich erteile es ihm.

 

16.05.24

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wenn man meinen Vorredner, Herrn Rauch, hier etwas näher analysiert. Da frage ich mich schon: Sind Sie zu einer Selbstreflexion in irgendeiner Art und Weise überhaupt fähig, Herr Kollege Rauch? Denn: Was Sie hier zum Besten gegeben haben, war eine Sammlung von Zitaten der Opposition oder mancher Oppositionspolitiker, die zu Recht damals kritisch waren und zu Recht damals nach 21 Untersuchungsausschussanträ­gen, die von Rot und Schwarz abgelehnt worden sind, skeptisch waren und befürchtet haben, dass diese Regierung wieder alles zu vertuschen versuchen wird. (Beifall bei der FPÖ.)