Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 164

16.28.06

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürger und Bürgerinnen! Ich möchte mit ein paar Punkten beginnen, die Vorredner von mir jetzt angesprochen haben, die ich nicht so unkommentiert stehen lassen will.

Erster Punkt: Herr Finanzminister, Sie haben erwähnt, dass die Entscheidung im Jahr 2009 im Hinblick auf die sogenannte Notverstaatlichung sehr schwierig war, dass es internationalen Druck gegeben hat, dass der Staatskommissär vor der Tür gestan­den ist, dass alle möglichen Leute angerufen haben, von EZB bis Merkl aus Berlin.

Ja, natürlich, Sie haben völlig recht, das war eine sehr schwierige Situation, die zu be­wältigen war. Aber wissen Sie, für wen all diese Umstände noch gegolten haben, außer der österreichischen Bundesregierung, nämlich viel mehr gegolten haben? – Für Bayern! (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Für den Freistaat Bayern haben all diese Argumente, die Sie angeführt haben, viel mehr gegolten als für die österreichische Bundesregierung: der internationale Druck, der Staats­kommissär, die Anrufe. Also wenn mich in dieser Situation die Kanzlerin Merkl anruft oder der EZB-Präsident, dann würde ich denen einmal ausrichten: Vielen Dank für Ih­ren Anruf, aber ihr habt die falsche Nummer erwischt! Ihr solltet zuerst einmal in Mün­chen anrufen, denn dort sind die Eigentümer der Hypo Alpe Adria, nämlich Bayern.

Zweite Punkt: die vielzitierte Landeshaftung. Die wird ja immer sozusagen als die Ur­mutter des Problems dargestellt. Die Landeshaftung sind also für Rot und Schwarz das Urproblem, und alles in der Folge wäre nur deswegen passiert, weil es die Landes­haftungen gegeben hat. (Abg. Strache: Warum habt ihr zugestimmt? Der Kaiser, der heute Landeshauptmann ist, war dabei!)

Dann möchte ich Sie daran erinnern, was Sie, SPÖ und ÖVP, hier in diesem Haus beschlossen haben, nämlich das Hypo-Sondergesetz, und daran, was Sie mit diesem Gesetz mitbeschlossen haben. Sie haben dieses Hypo-Sondergesetz mitbeschlossen, das diese Landeshaftungen für null und nichtig erklärt, zumindest einen Teil davon. Und dann frage ich Sie: Was sind jetzt diese Landeshaftungen? Sind sie die Urmutter aller Probleme oder sind das Haftungen, die man per Bundesgesetz einfach von heute auf morgen für null und nichtig erklären kann? Da sollten Sie sich endlich einmal ent­scheiden! (Abg. Strache: Warum habt ihr denn mitgestimmt?)

Nun zum dritten Punkt. – Kollege Krainer, ist er hier? – Leider rausgegangen, aber Sie können es ihm gerne ausrichten. Er hat das gestern schon falsch gesagt und heute wieder, deswegen müssen wir das endlich einmal berichtigen. Er hat nämlich gesagt, die Bayern sind vom Verhandlungstisch aufgestanden und mit genau 1 € nach Hause gefahren. Das hat er behauptet, gestern und heute. Es war gestern falsch und ist heute noch immer falsch. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Man muss es nicht uns glauben, aber man könnte im Griss-Bericht nachlesen. Dort steht es in der Kurzfassung – und ich hoffe, dass Sie zumindest die Kurzfassung ge­lesen haben. Auf Seite 11 wird angeführt, dass die Bayern auf 300 Millionen € Ergän­zungskapital verzichtet haben und auf weitere 525 Millionen € Darlehen. Das sind ins­gesamt 825 Millionen €, worauf die Bayern verzichtet haben.

Und dem steht gegenüber ein potenzieller Verlust – auch im Griss-Bericht nachzule­sen – von 6 bis 8 Milliarden €. (Abg. Matznetter: ...klagen können!)

Es ist also keine Rede davon, dass die Bayern mit dem gesamten Risiko nach Hause gefahren sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind in die Verhandlungen mit einem Risiko von 6 bis 8 Milliarden € gegangen, und davon übrig geblieben sind nur 825 Millionen €! Die haben sich 5 bis 7 Milliarden € erspart! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)