Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 177

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das hätten Sie vor einem halben Jahr machen können. Ich habe das bereits im Juni of­fengelegt, das ist auf der Parlamentswebseite abrufbar.

Die Kollegin Greiner ist heute mit dem Beispiel gekommen, Kärnten würde pleitegehen, 4 300 Wohnhäuser könnten wegen der Wohnbauförderung nicht mehr weitergebaut werden. – Ja eh, 4 300 Wohnhäuser, aber „Hypotopia“ hätte 105 000 Wohnhäuser ge­habt. 105 000 Wohnhäuser! Das zeigt schon einen Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! !)

Wenn wir in der Chronologie zurückgehen, dann wissen wir Folgendes: Kollege Stra­che ist heute gekommen und hat behauptet – ich nenne das eine Schutzbehauptung –, also Kollege Strache hat heute gesagt, 1993 hat es unter Landeshauptmann Zernatto angefangen. (Abg. Podgorschek: 1991!) – Nein, es war bereits 1991 (Abg. Podgor­schek: Genau!), da war der Landeshauptmann noch Jörg Haider, drei Monate, bevor er wegen eines merkwürdigen Sagers abgesetzt wurde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber damals war noch Landeshauptmann Haider im Amt, als das Kärntner Landeshol­ding-Gesetz und damit die Grundlage für die ganzen Bankgeschäfte des Landes Kärnten geschaffen wurde und auch die Haftungen in späterer Folge. (Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!) – Ich würde Sie bitten, zuzuhören, es geht nämlich um Mil­liarden. Da macht es keinen Sinn, mit Polemik aufzufallen, geschätzte FPÖ.

Sie haben damals schon das Problem gehabt. Jörg Haider ist ja dafür gestanden, dass er eine Bank nicht von einem Bankomaten unterscheiden konnte, aber das möchte ich jetzt nicht weiter ausführen, dafür gibt es genug Belege.

Wenn wir hier heute über das Thema reden, dann sollten wir danach trachten, eine möglichst steuerschonende Lösung zu finden, es geht nämlich um das Geld der acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher. Da frage ich schon: Wo waren damals die Aufsichtskommissäre der Republik, als Rolf Holub bereits 2006 am Kontrollbericht gearbeitet hat, als Rolf Holub bereits 2006 als Ein-Mann- und Eine-Frau-Fraktion im Landtag ohne Klubstatus sehr viel in diesem Kontrollbericht offenlegen konnte? Wo waren sie 2010, als der ÖVP-Abgeordnete Tauschitz das Handtuch geworfen und Ho­lub den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernommen hat?

Da wurde sehr, sehr viel aufgezeigt, da war überhaupt keine Unterstützung seitens der Republik vorhanden. Die Unterlagen mussten wir uns in Bayern und überall anders su­chen, nur nicht in Österreich. Also hiemit ist eindeutig belegt, wer rechtzeitig aufgezeigt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Kollege Holub hat gesagt, er hat damals nicht einmal einen Termin beim Finanzminis­ter bekommen. Er fragte sich, ob er sich überhaupt noch die Namen merken solle, weil die Finanzminister schon drei Mal von der ÖVP ausgetauscht wurden, bevor er über­haupt einen Termin bekommen hat, aber das ist ein anderes Thema.

Im Wesentlichen geht es jetzt einfach darum, dass wir eine Lösung mit möglichst wenig Polemik finden, aber natürlich auch faktenorientiert, und dass wir uns im Untersu­chungsausschuss unter Wahrheitspflicht die Fakten anhören können. Deswegen ist der Untersuchungsausschuss so wichtig, den wir nächstes Jahr starten werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.23


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Holzinger zu Wort. – Bitte.

 


17.23.11

Abgeordnete Daniela Holzinger, BA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Besuche­rInnen auf der Galerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen oder In-


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