Und 1991 wurde diese Bank dem politischen Einfluss entzogen, weil eine Aktiengesellschaft gegründet worden ist. (Abg. Matznetter: Es spielt keine Rolle!) Sie müssten eigentlich das Aktienrecht kennen und wissen, wie in einem Aktienrecht Organe besetzt und bestellt werden, wem sie unterliegen, wem gegenüber sie weisungsbefugt sind und von wem sie eine Weisung bekommen können.
Deshalb auch diese Einzeltäter-Theorie – ich habe eigentlich gedacht, Sie haben diese aufgegeben, immer zu sagen: Der Jörg Haider war es. Der Jörg Haider war es. – Er hatte keinen Einfluss auf diese Bank. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Im Jahr 2004 haben Sie alle diese Haftungserweiterungen mitbeschlossen, das ist auch im Griss-Bericht nachzulesen. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Die sind von der EU deshalb eingefordert worden, weil man in diesen Haftungsprovisionen einen Vorteil für Banken gegenüber anderen Banken sah. Sie sind 2007 ausgelaufen und bis dahin natürlich entsprechend nach oben gegangen.
Warum sind sie nach oben gegangen? Was haben dann die Bayern getan? – Sie haben zwischen 2007 und 2009 ein unkontrolliertes Wachstum in dieser Bank vollzogen, die Bilanzsumme von 24 Milliarden auf 41 Milliarden € erhöht, Kredite von 10 Milliarden auf 18 Milliarden € erhöht und Leasing von 2 Milliarden auf 13 Milliarden € erhöht. Im Jahr 2009 haben die Bayern der Bank noch eine Milliarde Euro an Eigenkapital entzogen. Wenn das heute ein Privater machen würde, bevor er ein Unternehmen in Konkurs schickt, dann würde man von fahrlässiger Krida sprechen, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie diese Bank verstaatlicht. Gestern hat der Herr Obernosterer gemeint: Die Kärntner haben dem auch noch zugestimmt und haben das befürwortet. – Die Kärntner waren zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr in die ganzen Verhandlungen eingebunden. Das hat der Bund über das Finanzministerium alleine mit den Bayern gemacht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und dann ist den Kärntnern mitgeteilt worden, dass sie diesen Beschluss zu fassen haben. Die hatten damals noch 12 Prozent. Das ist die Wahrheit.
Das alles können Sie aus dem Griss-Bericht herauslesen. Dass Ihnen das nicht gefällt, die Wahrheit, ist natürlich klar, dass Sie darüber schimpfen. Aber wir werden Gelegenheit haben, das alles im Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten und an den Tag zu bringen. (Abg. Rädler: Fegefeuer!)
Ich hoffe, dass man den Schaden, den Sie seit 2009 angerichtet haben – denn seitdem sind Sie wieder als politische Parteien für diese Bank verantwortlich, davor war sie managementgeführt –, so gering wie möglich für den Steuerzahler halten kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Rädler: ... alles in Kärnten!)
17.40
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Meine Damen und Herren, ja, in der Sache haben wir einen Finanzminister, der nichts wissen kann, weil er damals nicht im Amt war. Wir haben Abgeordnete, die damals schon im Amt waren, aber sich anscheinend nicht mehr erinnern können und auch nichts dazu sagen wollen. Stichwort: Abgeordneter Rauch um nichts, denn mehr war das ja nicht, was da aus Herrn Rauch herausgekommen ist.
Dann haben wir jemanden hier sitzen wie Frau Fekter, die sehr wohl etwas zu dieser Sache beitragen könnte, aber Frau Fekter weigert sich beharrlich, Interviews zu geben, also bei Fernsehauftritten Erhellendes zu sagen. Sie weigert sich auch beharrlich, hier
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