Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 190

dingt, dass manche der Beiträge im Rahmen einer Gerichtsverhandlung vorgespielt wer­den! Das würde nämlich meine Verhandlungsposition nicht wirklich verbessern!

Ich ersuche Sie daher dringend, auch in Ihrer Wortwahl das Bestreben, eine gute Lö­sung zu finden, zu unterstützen und unsere Verhandlungsposition nicht zu beeinträch­tigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.05

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

 

18.05.51

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Worte hörend und auch be­herzigend bin ich etwas über die Auftritte der Vertreterinnen und Vertreter der Regie­rungsfraktionen hier und heute in dieser Dringlichen verwundert. Es wurde nämlich heu­te, geschätzte Damen und Herren, dasselbe Bild vonseiten der SPÖ- und ÖVP-Redne­rinnen und -Redner hier gezeichnet wie gestern im Zuge der Aktuellen Stunde zur Hypo.

Ihre Verteidigungslinie ist, dass es zur damaligen Verstaatlichung keine Alternative ge­geben hätte und alles richtig gemacht worden sei. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem der geschätzte Herr Bundesminister tatsächlich nachvollziehbar und auch für uns schlüs­sig überlegt, Klage gegen die BayernLB im Sinne von Irrtumsanfechtung und Rückab­wicklung dieser Verstaatlichung zu führen. – Das heißt, die Linie der Parlamentsfrak­tionen SPÖ und ÖVP passt absolut nicht mit der Linie des Finanzministeriums zusam­men, sondern sie ist kontraproduktiv und praktisch ohne Nutzen, sondern vielmehr zum Schaden der Republik Österreich, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Darum versuche ich, mit möglichst wenig Emotion auch meinerseits die Worte des Herrn Finanzministers zu unterstreichen: Die gegenseitige Schuldzuweisung bringt nichts. Das haben wir schon mehrfach gehört. Man braucht keine Fernsehsendung anzuschauen, keinen Bericht darüber zu lesen oder die Reaktionen der Bevölkerung vor Ort im Fern­sehstudio zu interpretieren, sondern man braucht nur ein bisschen in Österreich oder in seinem Bundesland unterwegs zu sein und im Speziellen mit der Bevölkerung zu re­den: Dann weiß man, dass hier Sachlichkeit oberste Priorität hat, um die Aufklärung voranzutreiben.

Es geht aber nicht nur um die Aufklärung der schadhaften Vorkommnisse für den Steu­erzahler in der Vergangenheit, sondern es sind Schlüsse daraus zu ziehen, was man für die Zukunft besser machen kann, denn wenn wir uns alle nur in der Vergangenheit verlieren, wird der Republik Österreich in Zukunft auch nicht geholfen sein, werte Kol­leginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muss schon gesagt werden: Wenn Herr Matz­netter nichts Besseres zu tun gehabt hat, als wieder herauszukommen und das Bild einer Einzelperson in Kärnten zu zeichnen, die nicht mehr am Leben ist, die mit einer Partei verantwortlich für das ganze Hypo-Desaster sein soll, dann frage ich, wenn das die Hauptschlaglinie und Argumentationslinie der SPÖ im Hinblick auf Landeshaftun­gen und die Verantwortung dafür ist: Wann fordern Sie einen Parteiausschluss und den Rücktritt von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser sowie der Landeshauptmann-Stellver­treterin und derzeitigen Finanzreferentin Dr. Gabriele Schaunig von der SPÖ, die da­mals die höchsten Haftungen mitbeschlossen haben und mit in Verantwortung waren; geschätzte Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Auch der derzeitige Landtagspräsident Reinhart Rohr war in Verantwortung als Lan­desrat in der damaligen Landesregierung – und noch dazu in entsprechender Regie­rungskoalition in Kärnten.