Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: Wiederholen Sie zuerst den Vorwurf oder den zu berichtigenden Sachverhalt und bringen Sie dann Ihre Korrektur. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident. Ich möchte auf die Rede des Kollegen Darmann eingehen, der hier wiederholt behauptet hat, Herr Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesfinanzreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig hätten die Haftungen mitbeschlossen. – Das ist unrichtig.
Ich berichtige daher tatsächlich, dass Gaby Schaunig in der Kärntner Landesholding immer gegen die Ausweitungen der Haftungen gestimmt hat.
Dieser Beschluss aus dem Jahre 2004, den Sie immer wieder zitieren, hat sogar eine Einschränkung der Landeshaftungen herbeigeführt. Bei diesem Beschluss waren auch die anderen Kärntner Oppositionsparteien mit dabei. Dabei ging es um eine Einschränkung der Haftungen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)
18.17
Präsident Karlheinz Kopf: Die vorläufig letzte Wortmeldung zu dieser Dringlichen Anfrage kommt von Herrn Abgeordnetem Hagen. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Bundesminister, Sie haben vorhin etwas Unglaubliches gesagt, und mein kriminalistisches Ohr hat das so aufgefasst, dass Sie gesagt haben, wir sollten hier mit den Wortmeldungen vorsichtig sein, damit wir Ihre Verhandlungsposition nicht schmälern. – Das ist für mich ein Eingeständnis, dass Ihre Vorgänger massive Fehler gemacht haben!
Deswegen fordere ich jetzt: Wir wollen Frau Dr. Fekter hier hören, und wir wollen den Herrn Mag. Schieder hier hören. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strasser, wir würden jetzt einen großen Applaus bringen, damit diese zwei Herrschaften hier von diesem Rednerpult aus die Wahrheit sagen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Es folgt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. (Abg. Rädler: Es wird immer schlimmer! – Abg. Prinz: Schlimmer als das von Lugar kann es gar nicht mehr werden!)
18.18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt keine Redeverpflichtung für Abgeordnete. Aber das kann man interpretieren.
Herr Bundesminister, das haben wir ja eingangs gesagt: Ich jedenfalls kann auch Verständnis dafür aufbringen, dass hier nicht alles und jedes thematisiert werden kann, beziehungsweise kann es thematisiert, aber nicht in einer Art und Weise beantwortet werden, dass dann die Verhandlungsposition geschwächt wird. Das haben wir aber ausdrücklich vorausgeschickt.
Ich füge hinzu, dass wir beziehungsweise einzelne unserer Abgeordneten mit Ihrem Vorgänger eigentlich schon insofern verhandelt hatten, als sich abzeichnete, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss geben könnte und auch die Verhandlungskapitel dort so gruppiert werden könnten, dass wir, wenn sich all das irgendwie ausgeht, aufgrund von entsprechenden Erkenntnissen nicht die Verhandlungsposition schwächen. Aber irgendwann wird das halt auch vorbei sein müssen!
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