Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 200

derzeitige Subventionsmonopol der öffentlichen Hand führt zu offenen und versteckten Abhängigkeiten der österreichischen Kunst- und Kulturschaffenden. Während in Öster­reich der Begriff des „Staatskünstlers“ nach wie vor seine Berechtigung hat, erkennt man anderswo bereits den Vorteil und die positiven Ergebnisse einer zunehmend pri­vaten Kunstförderung, die einen großen Beitrag zur existenziellen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden leisten kann.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Ver­fassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kul­tur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben bewirken“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

18.39.31

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit fast genau einem Jahr Kultursprecherin, und natürlich trifft man sich als Kultursprecherin mit vielen Vertreterinnen, Vertretern aus Kunst und Kultur, mit Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, und solchen, die Kunst produzieren.

Vor allem in den letzten Wochen war ich bei vielen Podiumsdiskussionen zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler. Ja, natürlich gibt es gerade in diesem Bereich sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse. Oft müssen die Menschen zwischen der Selb­ständigkeit und einem Angestelltenverhältnis switchen. Vor allem für SchauspielerIn­nen, Fotografen und Kameraleute bedeutet das große Probleme, was Anrechnungszei­ten, Versicherungsjahre, Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung betrifft.

Aber auch bildende KünstlerInnen, vor allem junge KünstlerInnen, die zu Ausstellungen eingeladen werden, können sich oft die Materialkosten für die Ausstellungen gar nicht leisten. Ich bin davon überzeugt, dass die Politik die Rahmenbedingungen schaffen muss, um Kunst und Kultur in Österreich zu ermöglichen und es vor allem den Künstle­rInnen zu ermöglichen, davon zu leben.

Im vergangenen Jahr ist in diesem Bereich einiges geschehen. Zum Beispiel haben wir das Film- und Fernsehabkommen gesetzlich verankert, wir haben eine Preisbindung für E-Books eingeführt, seit 1. Dezember ist sie in Kraft, wir haben eine Novelle der Film­förderung gemacht.

Es sind schon sehr viele gute Dinge gemacht worden und es ist auch schon viel vor­handen in diesem Bereich. Es gibt zum Beispiel eine Galerienförderung, es gibt den Ankauf von junger Kunst, Artothek, Fotosammlung. Es gibt jährlich 95 StartStipen­dien für junge KünstlerInnen mit jeweils 6 600 € pro Person.

Es gibt sehr viele Projektförderungen, bei denen speziell darauf geschaut wird, dass da auch der Nachwuchs vorkommt; und natürlich gibt es auch Wertschätzung und Aner­kennung, also sehr viele Auszeichnungen in diesen Bereichen.