Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 217

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die parteipolitische Brille wie bisher, sondern für die Bediensteten, die Gutes leisten! Sie haben sich ja schon selbst in der einen oder anderen Justizanstalt ein Bild machen können, dass dort von den Bediensteten absolut gute Arbeit geleistet wird. Das, bitte ich Sie, im Auge zu behalten. Es ist wichtig, wenn man Neues schafft, das ordentlich von Grund auf anzugehen und einfach die Personen, die versagt haben, auszutau­schen. Das ist für uns alle das Wichtigste und auch, dass es weniger kostet.

Sie wissen, die Probleme haben schon Ihre Vorgänger gehabt, die liegen im Jugend­strafvollzug, die liegen im Maßnahmenvollzug. Diese Sachen gehören natürlich schleu­nigst angegangen. Wenn man durch die Schließung der Vollzugsdirektion, also durch eine Verschlankung Geld einsparen kann, dann kann man das natürlich auch wieder für dringend benötigte positive Dinge im Strafvollzug verwenden. Das wäre gut.

Wir hoffen auch, dass Sie weiterhin im Auge haben, dass die Justizwache schon seit Jahren mit Überstunden, mit Überbelastung kämpft und somit mehr Personal benötigt wird. Wir wünschen uns, dass wir nicht immer nur die Zahlen hören, 100 bis 120, 140, sondern dass endlich einmal Taten folgen, etwas kommt, was Sie mit dem Finanzmi­nister ausgehandelt haben. Das wäre auch eine wichtige Sache, eine wichtige Maß­nahme.

In diesem Sinne werden wir der Schließung der Vollzugsdirektion selbstverständlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.43


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 


19.44.02

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Justizminister! Wir werden dem Gesetz auch zustimmen. Es ist, glaube ich, grundsätzlich richtig, die operativen und strategischen Aufgaben im Strafvollzug in der Generaldirektion zusammenzuführen. Aber die Gefahr dieser Reform ist, dass man glaubt, mit dieser kleinen Verwaltungsbereinigung die Probleme im Strafvollzug zu lö­sen. Wenn wir über diese Reform reden, dann reden wir über ein Prozent der Proble­me, die es im Strafvollzug gegeben hat.

Bei der Vollzugsdirektion sind ja die Probleme sichtbar geworden, aber nicht die Voll­zugsdirektion selbst war das Problem. Wir alle wissen, wo die Probleme sind. Ich glau­be, ein Problem ist, dass sich jahrelang niemand für den Strafvollzug interessiert hat. Mit dem Strafvollzug kann man keine Wahlen gewinnen. Daher war er vielen Verant­wortlichen, politisch Verantwortlichen jahrelang egal, und die Ausgangssituation, die wir heute haben, ist ein hoher Häftlingsstand mit wenig Ressourcen, und das muss zu Pro­blemen führen.

Wenn man das zusammenfasst – und ich habe das im Ausschuss ohnehin schon mit Ihnen besprochen –, könnte man sagen: Im Gefängnis wird um 10.45 Uhr das Mittag­essen serviert, das Abendessen um 13.45 Uhr und um 14.30 Uhr werden die Zellen zugesperrt. Lange Einschlusszeiten bedeuten dann natürlich Übergriffe in Haft. In An­fragen ist das ja auch vom Justizministerium immer sehr detailliert beantwortet worden. Daher ist auch klar, dass man die Probleme kennt. Allein im Jahr 2013 hat es 710 straf­rechtlich relevante Übergriffe von Insassen auf Insassen gegeben.

Wenn wir von Beschäftigung im Strafvollzug reden, dann glaubt man immer, da geht es um eine 35-, 40-Stunden-Woche, aber eigentlich reden wir über durchschnittlich zwei Stunden Beschäftigung pro Tag für Häftlinge. Die gesetzlich verlangte Trennung der unterschiedlichen Tätergruppen kann nicht immer durchgehalten werden. In einzelnen Berufsgruppen, Sie wissen es, im Bereich der SozialarbeiterInnen, im Bereich der Psy-


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