Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 233

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 


20.31.33

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich stimmen wir zu, wenn Gerichtsgebühren, die vor allem Kinder und besach­waltete Personen treffen, reduziert werden. Und ja, auch wir haben jahrelang die Höhe der Gerichtsgebühren kritisiert.

Ich muss aber die Feierstunde jetzt trotzdem ein bisschen stören, denn wenn wir über Gebühren reden und die Partei in Österreich, die die Gebührenbremse gefordert hat, die ÖVP, seit sechs Jahren in einem Ministerium die Verantwortung trägt, dann darf man sich, glaube ich, schon anschauen, wie sich die Gebührensituation in diesem Ministe­rium gestaltet.

Man muss wissen, für Österreich sind die Gerichtsgebühren ein profitables Einkommen, nämlich eine Cash-Cow. In Österreich wird nämlich mehr an Gerichtsgebühren einge­nommen, als die Gerichte tatsächlich kosten. Das heißt, ein profitables Unternehmen: Jeder Rechtsschutzsuchende zahlt mehr an Gerichtsgebühren, als die Gerichte die Re­publik tatsächlich kosten. Kein einziger Cent des Steuerzahlers fließt in die Gerichtsbar­keit hinein, das System erhält sich von selbst.

Jetzt kann man sagen, wunderbar, aber wenn das dazu führt, dass die Rechtsschutz­suchenden mehr zahlen, als sie an Leistung bekommen, dann würde ich das doch als durchaus fragwürdig bezeichnen, denn eine Gebühr sollte eigentlich ein Äquivalent für eine Leistung sein.

In Österreich nehmen wir 108 Prozent der Kosten der Gerichtsbarkeit über Gebühren ein, im europäischen Durchschnitt sind es 21 Prozent. Wenn wir uns das jetzt in abso­luten Zahlen anschauen, so gibt es ein Land, das in absoluten Zahlen mehr an Ge­richtsgebühren einnimmt als Österreich, und das ist Deutschland. An zweiter Stelle bei den Gerichtsgebühren in einem ÖVP-Ministerium – Sie widersprechen mir zwar immer, Herr Minister Brandstetter, und sagen, Sie sind unabhängig, aber Sie sind von der ÖVP nominiert und daher auch ihr zuzuordnen –, an zweiter Stelle kommt in absoluten Zahlen schon Österreich. Das heißt, Österreich nimmt mehr an Gerichtsgebühren ein – absolut – als Großbritannien. Österreich hat 8 Millionen Einwohner, Großbritannien 63 Mil­lionen, aber bei den Gerichtsgebühren liegen wir in absoluten Zahlen weit vorne. In Ita­lien wird weit weniger eingenommen, und, und, und.

Österreich ist die Nummer 2 hinter Deutschland bei den absoluten Einnahmen an Ge­richtsgebühren! Das heißt, die Gerichte sind eine Cash-Cow für den Justizminister und für den Finanzminister. Das ist ein Zustand, der längerfristig nicht tragbar ist. Sie haben das erkannt, das gestehe ich Ihnen zu, deswegen gibt es diesen ersten Schritt.

Der Grund dafür, dass ich diese Ausführung sozusagen etwas ausführlicher gestalte, ist erstens, um der ÖVP nahezulegen, dass die Gebührenbremse vielleicht auch ein­mal in Ihrem Bereich eingesetzt wird. Das heißt, dass mittelfristig eine Strategie ent­wickelt wird, dass der Rechtsschutzsuchende nicht zur Cash-Cow wird. Das ist schlicht unanständig. Man kann nicht für die Gebührenbremse eintreten und wettern und dann überall dort, wo man selbst die Verantwortung hat – Österreichische Volkspartei –, bei den Gebühren abzocken. Das ist unanständig. Das geht nicht von heute auf morgen, das ist mir aufgrund der Kostenstruktur klar, weil wir ja nicht bestimmte Justizleistun­gen einsparen können, aber mittelfristig wird es Ihre Aufgabe sein, diese Kosten zu senken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.34


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 


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