Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 255

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nicht, Autoreifen und dergleichen mehr oder gar den Müll auch nicht. Das darf man nicht, denn sonst zählt diese Fläche zur Wohnnutzfläche. Das versteht niemand, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, der Vizepräsident des Landesgerichtes Salzburg erklärt, wir müssen über­prüfen, ob die Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt der grundbücherlichen Eintragung vorlagen, nicht binnen fünf Jahren weggefallen sind. Die Kriterien sind relativ streng, das ist mir schon klar, aber wir sind hier nur eine Instanz und haben das umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele betroffene Menschen sind jetzt natürlich sehr empört.

Es kann doch nicht sein, dass man einem Häuselbauer zumutet, den Keller fünf Jahre lang nicht zu benützen, das ist ja unmöglich, ansonsten wird er zur Wohnnutzfläche da­zugezählt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der FPÖ lehnen eine solche Vor­gangsweise zur Geldbeschaffung des Bundes entschieden ab. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.50


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Ich erteile es Ihnen.

 


21.50.35

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich stimmen wir den Novellen zu, dass das Wohnungseigentum auch auf Zubehör erstreckt wird. Auch dass die Erhaltungspflichten hinsichtlich Thermen vom Vermieter getragen werden, ist logisch, denn der Vermieter preist die funktionierende Therme ja auch in den Mietpreis ein.

Das ist ja wieder wie bei allen anderen Justizmaterien, die wir heute diskutiert haben, nur ein kleiner Schritt dort, wo großer Reformdruck herrscht. Aber die große und zen­trale Frage, die wir hier diskutieren müssen, ist die Frage der Leistbarkeit des Woh­nens. Und wenn ich jetzt der FPÖ und dem Team Stronach zuhöre, beide vermeintli­che Vertreter des kleinen Mannes, dann besteht die Voodoo-Ökonomie darin, dass man sagt, wenn wir den Mietpreis freigeben, wenn jeder verlangen kann, was er will, dann wird es billiger. (Abg. Schrangl: Mehr Wohnungen bauen!)

Das ist Voodoo-Ökonomie, das wird nicht funktionieren, und zwar folgt das einem ganz einfachen ökonomischen Gesetz. Wenn ein Gut knapp ist und jemand dieses Gut kon­sumieren muss, weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist, weil er sich nicht aussuchen kann wie bei einem Fernseher oder bei einem Auto, ob er dieses Produkt konsumiert, dann wird das zwangsläufig dazu führen, dass Wohnen teurer wird.

Jetzt präsentiert uns Kollege Schrangl den Wohnungsbau als Lösung. Natürlich braucht es einen Mix, es braucht Neubau, aber es braucht auch Mietzinsregulierung. Warum der Neubau alleine nicht funktionieren kann, hat einen einfachen Grund. In Wien zie­hen jährlich 20 000 Personen zu. Damit der Neubau am Markt zu einer Mietzinssen­kung führen würde, bräuchten Sie einen enormen Neubau, denn dies müsste ja dazu führen, dass es einen Leerstand gibt. Nur wenn es einen Leerstand gibt, führt das da­zu, dass der Mietpreis sinkt. Das ist schlicht unmöglich. Daher braucht es diesen Mix einerseits aus einer Regulierung und andererseits aus dem Neubau.

Eines sage ich Ihnen, ich bin stolz darauf, dass wir in Wien noch keine Situation haben wie in London und Paris, dass sich die Mittelschicht innerhalb des Gürtels und in ge­wissen Außenbezirken, die nachgefragt sind, keine Wohnungen mehr leisten kann. Selbst in München, 300 Kilometer von Wien entfernt, ist dies so. Kein Münchner wird realistischerweise nach einer Wohnung in Zentrumsnähe fragen. Das ist dort schlicht nicht mehr finanzierbar. Und das sind Zustände, die wir nicht wollen.

 


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