Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 260

man in Wien jetzt gesagt hat: Wir werden einmal prüfen, wie viele Wohnungen wirklich freistehen.

Abschließend noch eine Bemerkung: Ich weiß, dass all das nicht unmittelbar mit dem Justizressort zu tun hat, aber das Thema Wohnen ist auf Bundes- und natürlich auch auf Landesebene sehr breit gefächert. Jedenfalls möchte ich aber festhalten, dass wir dringend wieder die Zweckwidmung brauchen. Diese Bemerkung richte ich im Speziel­len auch an den ÖVP-Finanzminister, der sich nämlich in einer Anfragebeantwortung gegen die Zweckwidmung ausgesprochen hat. Ehrlich gesagt: Wohnbaufördermittel, die von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bezahlt werden, sind ausschließlich für Wohnungen zu verwenden und für nichts anderes!

Liebe Länder! Liebe Landeshauptleute! Holt euch diese Gelder für diesen Zweck ab, denn junge Leute brauchen bezahlbare Wohnungen nicht übermorgen, sondern heu­te! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kirch­gatterer. – Bitte.

 

22.07.33

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Die Novelle wurde schon erörtert. Sie kommt vielen Österrei­cherinnen und Österreichern zugute.

Vor allem ist es erfreulich, dass unsere Bereichssprecherin dieses Werk erarbeitet hat. Es ist dies eine sehr wertvolle Grundlage für die Diskussion, sie enthält sehr viele sehr wichtige Punkte, die in die gesamte Diskussion hier im Haus einfließen werden. Bitte, nehmen Sie die Materie auch entsprechend unter die Lupe, und diskutieren Sie darü­ber! Sie werden sehen: Viele Österreicherinnen und Österreicher finden ihre Anliegen dort widergespiegelt. Diese sehr gute Unterlage enthält auch entsprechende Lösungs­vorschläge, und ich denke, sie ist die beste Diskussionsgrundlage zu diesem Themen­bereich.

Einen Punkt muss ich erwähnen: In der Diskussion wurde von einem Vorredner das Beispiel Oberösterreich sehr positiv erwähnt. – Fragen Sie die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, was sie dazu sagen! Wen trifft denn die Kürzung der Förder­mittel und der Unterstützungen? Jene, die es am notwendigsten brauchen! Von sozia­ler Wärme ist da nichts zu spüren! In der Praxis verhält es sich anders als auf Ihren Plakaten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.

 

22.09.16

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der technische Inhalt der Novelle wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits klargestellt. Es geht um zwei Änderungen, eine im WEG und eine im Mietrechtsgesetz beziehungsweise im WGG.

Kollege Loacker! Nur ein Kommentar zu Ihren Anmerkungen: Es hat einen Politiker ge­geben, der einmal gesagt hat: Nichts hindert mich daran, über Nacht klüger zu wer­den. – Die im Vorfeld geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer Rückwirkung wurden noch vor Beschlussfassung im Ausschuss in die Novelle einge­baut.

Das Inkrafttreten mit 1. Jänner dient der Rechtssicherheit, damit sind hoffentlich alle Bedenken ausgeräumt. Was die Erhaltungspflicht der Thermen beziehungsweise der Boiler oder anderen Wärmebereitungsgeräte betrifft, so wird damit auch die bisher vom