Parlamentarische Materialien

Wir haben Prüfungsintensitäten in Bereichen, die dringend reformbedürftig sind. Die Stichworte fielen ja schon: Pensionen der Nationalbank, Münze Österreich oder auch Austrian Institute of Technology GmbH. Also der Rechnungshof hat ein breites Feld, beginnend bei den ganz Obersten, den feudalen Herrschern auf Nationalbankebene – so muss man das ja wirklich nennen –, die sich ihre Einzelverträge da in goldener Ausführung gestalten ließen, wo die Durchschnittspension in den höheren Regionen Ihr Nationalratsgehalt beträgt. – Das ist dort die Durchschnittspension gewesen! Es gibt jetzt gewisse Besserungen, und auch die Vertreter der Nationalbank im Rechnungshofausschuss haben uns versichert, dass sie die Empfehlungen ernst nehmen und auch bis auf zwei schon umgesetzt haben. Aber trotzdem, alleine die Tatsache, dass das möglich war, sollte jetzt trotz später Stunde Anlass zu einer gewissen Empörung geben.

Gut, die Milch wurde verschüttet, jetzt wird verbessert. Es wird dank des Rechnungshofberichtes auch hier reformatorisch angesetzt. Auf der anderen Seite, bei der Münze Österreich, ist ein gerichtliches Verfahren anhängig. Ausschlaggebend war auch eine Prüfung des Finanzressorts, sodass die Malversationen gewisser Kreise aus dem Bereich Münze Österreich – wiederum eine Tochter der Nationalbank – dann auch offensichtlich wurden. Der Rechnungshof hat auch hier seine Lupe genauer auf die Faktizitäten gelenkt und gewisse Vorschläge gemacht, die jetzt auch endlich wieder einmal fruchten.

Darum bin ich guter Dinge, obwohl natürlich das Grundproblem – ich habe es auch mit dem Herrn Finanzminister im Ausschuss diskutiert – darin liegt, dass die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte ihrem ursprünglichen Auftrag, ihrem von der Funktionsbezeichnung her klaren Auftrag – Aufsichtsrat heißt Aufsicht nehmen – nicht nachgekommen sind. Das ist ja oft das Problem bei diversen Rechnungshofberichten, dass wir immer wieder sehen, dass sich die republikseigenen Institutionen oder die nahestehenden Institutionen, wo wir erhebliche Anteile haben, in Aufsichtsratsebene ihrer eigentlichen Verpflichtung entschlagen. Letztlich ist dann der Rechnungshof die letzte Instanz, die noch ein Auge darauf hat, wobei die erste Instanz der Aufsichtsrat wäre. Und wir im Parlament dürfen dann zu später Stunde noch einen Blick auf die Fehlleistungen von Aufsichtsräten lenken.

Mein letzter Beitrag bezieht sich auf das Austrian Institute of Technology. Da zeigt sich wieder, dass der Aufwand von finanziellen Mitteln im Vergleich dessen, was jetzt echt in Technologie und Forschung geleitet wird und was auf der anderen Seite bei der Verwaltung hängenbleibt, ungleich ist. Viel zu viel bleibt im Verwaltungsbereich, im bürokratischen Bereich und wird nicht dem eigentlichen Ziel entsprechend verwendet, nämlich Innovation und Forschung zu fördern.

Auch auf diesen Bereich hat der Rechnungshof sein Augenmerk gelenkt, und auch hier haben die geladenen Auskunftspersonen reuevoll bekannt, sie wollen sich bessern. Das würde ich mir von uns allen wünschen, vor allem auch von den Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen: Besserung im Hinblick auf die Bereitschaft zur Kontrolle und zum Laden von Auskunftspersonen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.28

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 266