Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bezüglich des Pensionsrechtes der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/12 (III-7/409 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 32. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
22.40
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bericht, der heute diskutiert wird, betreffend die Schließung von Postfilialen beleuchtet Vorgänge, die bereits über fünf Jahre zurückliegen. Der Börsengang der Post erfolgte im Jahre 2006, als ein großer struktureller Umbau vorangetrieben wurde, der enorme Ausmaße hatte. Die Post blieb aber hinter ihrem eigenen Plan zurück, was auch zum Entfall von Einsparungen führte. Auch bei der Auswahl der zu schließenden Standorte ergaben sich laut Rechnungshofbericht Ungereimtheiten, weil die Post nicht nur Filialen mit dem größten negativen Deckungsgrad auswählte, um sie in Post Partner umzuwandeln. Die endgültige Bilanz haben aber nicht nur die Rechnungshofprüfer zu ziehen, sondern auch die Kunden der Post selbst.
Da stehen negativen Eindrücken auch positive Entwicklungen gegenüber. Die gesetzlich vorgesehene Versorgungsdichte von zwei Kilometern im städtischen Bereich ist laut Post AG übertroffen. Das deckt sich jedoch auch nicht immer mit den Wahrnehmungen der Bevölkerung oder mit meinen eigenen Beobachtungen, zum Beispiel in meinem Wahlkreis.
Der vorliegende Rechnungshofbericht zeichnet ein durchaus durchwachsenes Bild. Jedenfalls gilt es aber, das Engagement der jetzigen Post-Führung bei der Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zu würdigen. Dem Unternehmen ist bei seiner weiteren Reise das Beste zu wünschen, zumal ja die Republik auch als Teileigentümerin immer noch an der Entwicklung der Österreichischen Post AG mitpartizipiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
22.42
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
22.43
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becher hat einiges zum Thema Österreichische Post vorweggenommen. Prüfungsziele waren unter anderem auch die Wirtschaftlichkeit der Neustrukturierung des Vertriebsnetzes beziehungsweise die Einhaltung der gesetzlich formulierten Zielsetzungen.
Ein paar Fakten dazu: Derzeit gibt es eigentlich mehr Filialen und Post Partner, als das Gesetz vorschreibt: 523 eigenbetriebene Filialen, 1 307 Post Partner, somit insgesamt 1 830 Geschäftsstellen. Wie wir in der letzten Ausschusssitzung gehört haben, ist die
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