Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 272

wohl Änderungen vorgenommen wurden. Allein in der Dienstklasse I können im Zeit­raum zwischen 2015 und 2026 100 Millionen € eingespart werden. Das ist unglaublich viel Geld. (Abg. Wittmann: Das war der Punkt vorher!) – Herr Kollege, schauen Sie ein­mal her, das haben wir von Präsidenten Moser im Rechnungshofausschuss bekom­men! So schaut die Sache aus. (Der Redner hält eine bunte Grafik in die Höhe.)

Das blaue Profil sind die Empfehlungen des Rechnungshofes in Sachen Pensionsan­passungen, in Rot festgehalten ist die Zielerreichung, das, was derzeit mit den gesetzli­chen Vorschriften in der Oesterreichischen Nationalbank erreicht wird. (Abg. Wittmann: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Ich weiß schon. – Da gibt es noch eine große Diffe­renz, wo es nachzuarbeiten gilt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir genügend Zeit haben, das zu diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Beruhigen Sie sich, ich weiß schon, dass das nicht zur Post gehört!

Nun kurz einige Worte zur Post (Abg. Wittmann: Bravo! Wir sind beim Thema!) – Herr Kollege, melden Sie sich bitte dann zu Wort! –: Diese Postschließungen wurden von uns nicht gewollt. (Beifall bei der FPÖ.) Postschließungen führen auch zu einer Aus­dünnung im ländlichen Raum. Wenn man das Glück hat, einen Post Partner zu ha­ben – Gott sei Dank gibt es viele gute Post Partner, die viele Dienstleistungen mitüber­nommen haben, aber nicht alle –, kann man sich wirklich glücklich schätzen.

Wichtig ist, dass wir darauf schauen, dass der ländliche Raum nicht weiter ausgedünnt wird und dass vor allem die Rentabilität der Post Partner erhalten bleibt. Wenn nämlich diese Rentabilität wegfällt, fehlen Post Partner vor Ort, und damit wird der ländliche Raum weiter ausgedünnt. Es ist unsere Aufgabe, dies zu verhindern. – Ich danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

22.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

 

22.50.20

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Es ist wirklich müßig: Wir haben einen Bericht aus dem Jahr 2011; drei Jahre später sollen wir jetzt, zu der Zeit, noch seriös über Bereiche der Bundesim­mobilien reden.

Himmelpfortgasse, Sitz des Finanzministers: Das war ein großes Geschäft auch für In­sider, für Menschen, die wussten, dass ein Gebäude verkauft werden könnte, dass ein anderes renoviert wird, dass ein drittes – Riemergasse – vielleicht ausgesiedelt wird, dass das vielleicht auch wieder auf den Markt kommen könnte. Dankenswerterweise hat der Herr Präsident beziehungsweise haben seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Insidergeschäft von Plech und Grasser in ihrem Bericht sehr deutlich umrissen, schlicht mit den Worten – ich zitiere –:

„In den Entscheidungsprozess für den Verkauf zog das BMF ohne jede vertragliche Ver­pflichtung ein Bau- und Projektentwicklungsunternehmen und einen Immobilienmakler bei. Da bei beiden ein schriftliches Vertragsverhältnis fehlte, konnten sie ihr Know-how auch für ihre weitere Geschäftstätigkeit nutzen.“

Damit hat der Rechnungshof einen sehr wesentlichen Beitrag auch für die strafrechtli­chen Ermittlungen geleistet, die ja nach wie vor im Gange sind und wo wir nach wie vor im Justizressort einen Vorhabensbericht liegen haben, der auch andere Immobilienbe­reiche der Republik, sprich bundeseigene Wohnbaugesellschaften, umfasst, und wo nach wie vor nicht entschieden worden ist, ob jetzt ein Prozess stattfinden wird oder nicht, ob eine Anklage kommt oder nicht. Einer der Schauplätze dieser Freunderlwirtschaften war auch die Himmelpfortgasse, war das jetzige Finanzministerium, das dann zum Teil