Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 274

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dopp­ler. – Bitte.

 


22.56.26

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Rechnungshofbericht betreffend Sanierungskosten des Fi­nanzministeriums: Die Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse erwies sich als teurer als ursprünglich veranschlagt. In der Anfangsplanung war man noch davon ausgegangen, dass man die Sanierung aus den Verkäufen von Liegenschaften für den Bund kostenneutral durchführen kann, so der Rechnungshofpräsident. – Das ist leider nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gesamtkosten von mehr als 198 Millionen €, massive Kostenüberschreitung in jeder Hinsicht!

Auf der einen Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren, hält sich das Ministerium nicht an die vorgegebenen Kosten. Auf der anderen Seite werden, wie wir heute schon gehört haben, die Häuslbauer oder Eigentumswohnungsbesitzer, denen der Keller zum Wohnraum dazugerechnet wird, zur Kasse gebeten. Ich frage, wo hier der Gleichheits­grundsatz ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

22.57

22.57.20

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-7 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

22.58.0033. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (762/A)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 33. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste hat sich Frau Abgeordnete – jetzt – Schimanek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


22.58.22

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Unser Antrag betreffend 1:1-Zählregel in jedem Bus – jedem Kind seinen Platz im Autobus ist nicht neu, diese Debatte begleitet uns schon seit Jahren. Ich glaube aber, sie ist notwendiger denn je, denn laut Kuratorium für Verkehrssicherheit gab es in Österreich in den Jahren 2003 bis 2013 290 Unfälle mit Schulbussen, und dabei wurden 515 Kinder verletzt. Das heißt, das waren 515 Kinder zu viel! (Beifall bei der FPÖ.)

Knapp 1,2 Millionen Schüler sind täglich unterwegs zum Unterricht. Davon sind mehr als die Hälfte in Schulbussen und öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Dabei treten sie eine gefährliche Reise an, und ihr Schutzengel hat dabei sehr viel Arbeit.

Wie Ihnen allen bekannt ist, haben wir in Österreich die Regelung, dass in Linienbus­sen drei Kinder auf zwei Sitzplätzen sitzend transportiert werden dürfen. Das führt zu heillos überfüllten Schulbussen. Besonders absurd ist natürlich auch die Tatsache, dass


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