Kinder in privaten Pkws angeschnallt sein und einen Kindersitz haben müssen und dass die Eltern 72 € zahlen müssen, wenn sie das nicht einhalten.
Auch die Volksanwaltschaft hat sich jetzt dieses Themas angenommen. Unser Volksanwalt Dr. Fichtenbauer hat nun ein Prüfverfahren zur Sitzplatzzählung in Schulbussen eingeleitet. Bereits in den Parlamentsberichten der Jahre 1980, 2001, 2008 und 2009 kritisierte die Volksanwaltschaft diese Beförderungsbestimmungen im Kraftfahrgesetz. Dennoch hat sich die Situation für unsere Kinder in Österreich nicht geändert. Leider hat das Verkehrsministerium lediglich die Aufstockung der Schulbusflotte durch die Länder gefordert. Ich persönlich glaube, dass das schwer durchzusetzen ist, aber wir sind als Gesetzgeber einfach dazu verpflichtet, für unsere Kinder einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb freut es mich besonders, dass in den Vorgesprächen mit den Verkehrsreferenten Signale da waren, dass es endlich zu einer sinnvollen und endgültigen Lösung dieses Problems kommen kann. Ich hoffe auf eine gute und konstruktive Diskussion im Ausschuss und auf eine endgültige Lösung für unsere Kinder, die täglich mit den Schulbussen unterwegs sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
23.01
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
23.01
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Größtmögliche Sicherheit im Straßenverkehr für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich für unsere Kinder, ist uns allen natürlich ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen.
Nur zur Erinnerung: Fast 90 Prozent aller im Straßenverkehr verunglückten Kinder waren mit dem Pkw, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. In den letzten Jahren wurde betreffend die Verkehrssicherheit für Kinder schon sehr viel getan: Radhelmpflicht, Schulungen, Bewusstseinsbildung und so weiter. Natürlich dürfen wir aber auch das Thema Sicherheit unserer Kinder in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unter den Tisch fallen lassen. Sie wissen, bereits seit Längerem gilt für Schüler im Gelegenheitsverkehr die sogenannte 1:1-Zählregel. Die Erfahrungen damit sind durchwegs positiv.
Busse im Linienverkehr, welche größtenteils im städtischen Bereich unterwegs sind, verfügen über Stehplätze und keine Gurte. Das ist anders als im sogenannten Gelegenheitsverkehr. Das heißt – so sagen uns die Verkehrsexperten (Beifall des Abg. Jarolim) –, der Sicherheitsgewinn für die Kinder ist nicht wirklich gegeben, wenn das Kind zwar sitzt, es aber keinen Sitzgurt gibt.
Trotzdem: Eine Debatte über die Einführung der 1:1-Zählregel für Schüler im Linienverkehr ist grundsätzlich sinnvoll. Im Übrigen und abschließend könnte meiner Meinung nach eine generelle Regelung der 1:1-Zählregel für Schulbusse im Linienverkehr nur unter Einbindung der Länder, Städte und Gemeinden erfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheit der Kinder ist uns allen ein Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
23.03
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde ein wichtiges Thema, gar keine Frage! Frau Kolle-
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