Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 37

und Polizisten an gut frequentierten Plätzen. Wir haben sowohl den Objektschutz als auch den Personenschutz verstärkt. Wir stehen im Kontakt mit den Chefredaktionen österreichischer Medien, um hier zu sensibilisieren und bei Bedarf auch zu bewachen. Unser Staatsschutz steht selbstverständlich auch in engem Kontakt mit der Israeliti­schen Kultusgemeinde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Grund zur Sorge und Grund zur Vorsicht, aber sicherlich keinen Grund zu Panik und zu Hass. Daher möchte ich mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Besonnenheit und vor allem auch für ihre Geschlossenheit bedanken. Ich darf mich aber nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern möchte mich auch bei der gesamten Bundesregierung bedanken, insbesondere beim Herrn Bundeskanzler und beim Herrn Vizekanzler, für die Ge­schlossenheit in dem Bekenntnis zur Stärkung der Sicherheitskräfte.

Wichtig ist mir auch, zu betonen, dass es eine sehr gute, enge Zusammenarbeit zwi­schen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium gibt – eine gute Zu­sammenarbeit, die wir auch in Zukunft fortführen werden. Das Innenministerium hat letzte Woche bereits angekündigt, dass es ein Maßnahmenpaket für eine Sicherheits­offensive in Österreich vorlegen wird, damit wir auch weiterhin die Bevölkerung wie auch die Einsatzkräfte bestmöglich schützen können.

Ich darf aber nicht nur den Einsatzkräften ein ganz großes und herzliches Danke sa­gen, dass sie Tag für Tag mit großem Engagement im Einsatz sind. Sie sind Tag für Tag großen Gefahren ausgesetzt, und natürlich ist jetzt die Sensibilität gerade im Ein­satz für unsere Sicherheit noch eine wesentlich größere, weshalb wir hier vor allem auch für die Sicherheit der Einsatzkräfte sorgen müssen. Ich darf auch Ihnen ein herz­liches Danke für dieses Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit sagen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Demokratie einen längeren Atem als der Terror hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

9.29

Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind Ihnen bekannt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

9.30.29

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Terroranschläge in Paris waren ein schwerer Schock, nicht nur, weil Menschen umgekommen sind, weil in Paris Chaos und Verunsicherung geherrscht haben, sondern auch, weil sie ein Anschlag auf die Fundamente des Wertesystems un­serer offenen Gesellschaft waren.

Die Kundgebungen, die symbolischen Gesten und Versammlungen des Gedenkens in Paris und an anderen Orten – zum Beispiel auch durch die Zivilgesellschaft in Istanbul, aber auch in Wien – waren wichtig für die Opfer, aber auch für uns alle, weil Betroffen­heit, Mitgefühl und Solidarität zum Ausdruck zu bringen in diesen Stunden so beson­ders wichtig war. In diesem Zusammenhang gilt es auch herauszustreichen, dass die getöteten Menschen in Frankreich Opfer wurden, weil sie Journalisten und Karikaturis­ten waren, auf Meinungs- und Pressefreiheit vertraut und diese gelebt haben. Sie wur­den Opfer, weil sie Polizistinnen und Polizisten waren, die ihrer Aufgabe nachgekom­men sind, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu verteidigen, und sie wurden auch Op­fer, weil sie Juden waren. (Abg. Kickl – eine Tafel mit der Aufschrift „Kein Platz für Ra­dikal-Islam“ in die Höhe haltend –: Opfer von wem?) Es war ein gezielter Angriff auf Menschenrechte und unsere moderne Gesellschaft.