Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 63

Wir sind auch froh, dass die langjährige freiheitliche Forderung, nach der Verstaatli­chung ohne Not die Bayern endlich auch zu klagen und den Rechtsweg zu be­schreiten – die leider nicht sofort umgesetzt wurde –, wenigstens jetzt durch den neuen Finanzminister Schelling umgesetzt wird, um eine bessere Position gegenüber den Bayern und der Bayerischen Landesbank zu bekommen. Das ist durchaus vernünftig und zeigt, dass unsere freiheitlichen Vorschläge offenbar doch klug und richtig sind, auch wenn sie oftmals, nachdem wir sie eingebracht haben, eine Zeit lang von den Regierungsparteien reflexartig abgelehnt werden. So gesehen gibt es offenbar doch da und dort eine Bewegung in eine richtige Richtung.

Uns ist jetzt wichtig, mit diesem Untersuchungsausschuss restlose Aufklärung der poli­tischen Verantwortung sicherzustellen. Und natürlich kann und darf es nicht sein, dass diverse Persönlichkeiten, die heute in der Öffentlichkeit stehen, in irgendeiner Art und Weise besonders zu schützen sind, aber man hat korrekt mit ihnen umzugehen. Sie haben dem Steuerzahler und der Öffentlichkeit auch Rede und Antwort, was die Ver­antwortlichkeitsstrukturen betrifft, zu stehen, und dementsprechend sind – falls Verant­wortlichkeiten für die massiven Fehler nachgewiesen werden – dann auch die Konse­quenzen zu ziehen.

Meiner Ansicht nach ist – auch in Österreich gehört endlich eine Konsequenzkultur ge­lebt –, wenn Verantwortungsträger in der Politik oder anderswo solche dramatischen Fehl­entscheidungen, die zu solch großen Schäden für den Steuerzahler führen, treffen, der Rücktritt eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich sollte man auch über den Rücktritt hinaus darüber nachdenken, inwieweit man dann Verantwortungsträger mit Haftungen auch finanziell belangen kann. Es kann nicht sein, dass man sich abputzt, sagt, dass man sich aus der Verantwortung gezogen hat, weil man als Regierungsmit­glied zurückgetreten ist, und sich dann irgendwo in der Privatwirtschaft wiederfindet, obwohl man dem österreichischen Steuerzahler zig Milliarden Euro an Schaden aufge­bürdet hat. Diese hat er, nämlich unser österreichischer Steuerzahler, dann wiederum zu berappen.

Das ist keine Verantwortungs- und Verantwortlichkeitskultur, wie wir sie uns vorstellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch einmal darüber nachdenken, wie man das optimieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

12.22.50

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass im Untersuchungsausschuss sehr ausführlich über die Zeit in Kärnten diskutiert werden wird, als die Übernahme der Haf­tungen erfolgt ist. Es wird auch die Frage zu stellen sein, ob Ihre Darstellung stimmt, dass es eine Abstimmung gab, an der alle mitgewirkt haben, dann nichts mehr war und es dann die große Katastrophe gab. (Abg. Kickl: Sie bieten sich als Zeuge an! Das ist etwas ganz Neues! Er reklamiert sich nach ganz oben auf der Zeugenliste!) Oder es stellt sich vielleicht heraus, dass eine Reihe von Handlungen unter der Führung der FPÖ in Kärnten auch ohne Zustimmung anderer Parteien, wie etwa der SPÖ, dazu ge­führt haben, dass – sehr wohl unter der Führung der FPÖ – die Erweiterungen dieser Haftungen, der Tätigkeit der Bank und des Aktionsradius der Bank vorangetrieben wur­den.

Deshalb ist es etwas vereinfacht, zu sagen, dass es einmal einen Irrtum gab und ab dann war es Pech, denn es gab natürlich eine Fülle von Entscheidungen in Kärnten,