Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 75

Umso unverständlicher ist, dass man sich trotz dieses Wissens so miserabel vorberei­tet hat, dass man sich das Ganze von den Bayern, wie man salopp sagen könnte, noch einmal hat umhängen lassen. Damit sind zwei wesentliche Phasen der Untersuchung beschrieben.

Wenn ich aber das schon mache, muss ich mich drittens, dritte Phase fragen, was ich denn dann am nächsten Tag tue, wenn ich schon diese Verantwortung übernehme. Geht es nur darum, dass ich behaupte, ich bin eine Bank? Ich gehe dort hinein, drehe alles um, bringe ohnehin keine Recherche-Ergebnisse zustande oder kaum welche wie die CSI Hypo interessanterweise, Hauptsache, ich tue so, als ob ich eine Bank wäre, erkläre der Außenwelt, dass alles gut wird. Stattdessen hätte man damals die Abbau-Einheit einrichten sollen. Dann, als man schon längst dazu übergehen hätte sollen, ei­ne geordnete Insolvenz anzustreben, Taskforce hin oder her – wer dort gesessen ist, haben wir gerade gehört –, hat man sich wieder darauf verständigt, das andere zu tun. Man war also meines Erachtens konsequent zu jedem Zeitpunkt zumindest schlecht vorbereitet, wenn man nicht überhaupt das Falsche getan hat.

Deshalb bin ich am Schluss sehr zuversichtlich, auch mit einem aufzuräumen, wenn wir schon bei der Historie sind, dass es jetzt nämlich auch nicht mehr möglich sein wird, dass eine Mehrheit das an sich vorhandene Mehrheitsrecht missbraucht (Präsi­dent Kopf gibt das Glockenzeichen), sondern dass wir mit mehr Möglichkeiten weiter, tiefer und hoffentlich auch fertig untersuchen können. Es war nie das Problem, dass ein Abgeordneter Pilz oder von mir aus ein Abgeordneter Petzner groß etwas überzo­gen hätte, Tribunal und das Ganze. Das einzige Tribunal, das es gegeben hat, war je­nes gegen die Vorsitzende Moser.

Wir haben hier – Schlusssatz – jetzt wirklich die Chance, und wir werden sie nutzen, auch anders zu arbeiten. Wenn es trotz Mehrheitsrecht Untersuchungsausschüsse ge­geben hat, ist dabei immer etwas herausgekommen, denken wir an Noricum, Lucona, Telekom, Eurofighter. Es war nie eine Eskapade der Minderheit. Es bestand im Gegen­teil immer die Gefahr, und das wurde oft genug auch gemacht, dass die Mehrheit das abgedreht hat. Damit ist jetzt Schluss. (Präsident Kopf gibt neuerlich das Glockenzei­chen.) Das ist der Erfolg, und jetzt werden wir schauen, was wir daraus machen. (Bei­fall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

13.12

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeord­neten unterstützte Verlangen Nr. 1/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschus­ses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vor­gänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) einge­bracht wurde. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt.

Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung.

Das Verlangen hat folgenden Gesamtwortlaut:

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Werner Kogler, Rainer Hable und weiterer Ab­geordneter betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss)