herauskommt – denn wenn wir eh schon wissen, was dabei herauskommt, ersparen wir uns den Untersuchungsausschuss. (Abg. Kickl: Das heißt, ich höre „Haider“ nicht mehr aus Ihrem Munde?!)
Ich kann Ihnen sagen, wie wir in diesen Untersuchungsausschuss hineingehen werden, nämlich unvoreingenommen. Wir wollen uns im Wesentlichen in erster Linie aufgrund der Aktenlage und in zweiter Linie aufgrund der Aussagen über das, was da abgegangen ist, ein Bild machen. Wir werden den Untersuchungsauftrag, der von der Opposition formuliert wurde und den ich für nicht unbedingt gelungen halte – mein Gott na, mehr bringen diese Oppositionsparteien an Qualität halt nicht zustande, ist schon in Ordnung –, abarbeiten, werden versuchen, die 52 Fragen, die da gestellt werden, zu beantworten.
Ich sage Ihnen aber ganz persönlich: Worauf wir achten werden, sind folgende Fragen: Wie funktioniert die Republik? Hat es Fehler von einzelnen Entscheidungsträgern gegeben? In welcher Form sind diese Fehler gewesen? Aber die wesentliche Frage für meine Fraktion wird sein: Wie funktionieren die Einrichtungen in der Republik, wie funktionieren Ämter und Behörden?
Gesetze zu beschließen ist das eine. Zu sehen, wie das Gesetz funktioniert, wie die Behörde, die wir per Gesetz eingerichtet haben, in der Praxis funktioniert, ob es da strukturelle Probleme gibt, ist das andere.
Weiters ist zu klären: Müssen wir an der Verbesserung unserer Gesetze arbeiten? Müssen wir Reformen im Bereich der Aufsicht oder im Bereich der Ministerien machen? Funktioniert das BWG, oder müssen wir da Verbesserungen durchführen?
Darauf wird meine Fraktion das Hauptaugenmerk legen. Das werden wir nach bestem Wissen und Gewissen zu machen versuchen.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass wir uns hier nicht an Vorverurteilungen beteiligen. Derer hat es bereits genug gegeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.23
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
14.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 25. März 2014 wurde die sogenannte Griss-Kommission vom damaligen Finanzminister Michael Spindelegger eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war das ein mutiger Schritt, der aber durchaus von einem skeptischen Begleitkonzert begleitet war. Trotzdem ist diese Untersuchung der erste Baustein dafür, dass eine gründliche Aufklärung der Geschehnisse rund um die Hypo Alpe-Adria möglich wird. Jetzt, rund ein Jahr später, ist dieser Bericht eine wichtige Grundlage für den bevorstehenden Untersuchungsausschuss. Ich sehe es als sehr positives Signal, dass sowohl der Griss-Bericht als auch der Untersuchungsausschuss mit der Analyse in Kärnten beginnt, weil ja dort alles seinen Anfang genommen hat.
Im Sinne der Verbesserung unserer politischen Kultur ersuche ich jetzt schon um sorgsamen Umgang mit den Regeln, Quellen und auch den Personen. Das neue U-Ausschuss-Recht gibt uns dafür neue Möglichkeiten an die Hand: für sorgsamen Umgang mit der bestehenden Gesetzeslage, für sorgsamen Umgang mit Informationen und Quellen und für sorgsamen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten von in den Untersuchungsausschuss Geladenen.
Wir stärken damit die Demokratie und machen den U-Ausschuss zu einem wichtigen und ernst zu nehmenden Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Dieser Untersuchungs-
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