Ich möchte gleich zu Beginn auf die Ausführungen des Herrn Klubobmannes der SPÖ replizieren. Herr Schieder hat gesagt, dass der Kapitän eines Schiffes, ein Chef zumindest eine Mitverantwortung hat. Das ist durchaus gegeben, da stimme ich auch zu – eine Mitverantwortung hat es gegeben in Kärnten, aber nicht nur bei einem Landeshauptmann, sondern bei mehreren! So sehe ich das auch auf Bundesebene, und da muss ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, leider attestieren, dass Sie den Schaden für die Republik zumindest maximiert haben.
Frau Tamandl von der ÖVP hat gemeint, es sei ein Meisterstück gewesen, dass man die Hypo verkauft hat und die Haftungen aufrecht geblieben sind. Dann muss ich sagen, dass es im Zusammenhang mit der Verstaatlichung ein Meisterstück war, dass man die Bayern noch fragen muss, was man mit der Bank tun darf, wenn man 100 Prozent der Bank besitzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Also, was da passiert ist! Deshalb noch einmal ganz kurz zu den Fakten aus der Langversion des Griss-Berichtes: Vor hundert Jahren wurden österreichweit die Hypothekenbanken gegründet, also das ist kein spezifisch Kärntner Thema, und vor hundert Jahren haben die Länder die hundertprozentige Haftung für ihre Hypos übernommen. Bis ins Jahr 2004 war kein eigener Beschluss dafür notwendig, dass die Länder Haftungen übernehmen, sondern die Länder haben automatisch für die Banken gehaftet. Um das Jahr 2000 gab es sieben Hypothekenbanken und 27 Sparkassen in Österreich, für die Haftungen, Landeshaftungen, bestanden haben.
Das ist das System, und ich muss Ihnen sagen – das ist heute schon erwähnt worden –: Am 22. April 2004 ist das Kärntner Landesholding-Gesetz beschlossen worden, mit dem das Auslaufen dieser Haftungen mit 2007 festgelegt wurde. Mittlerweile haben es auch alle akzeptiert. Alle Parteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne – haben zugestimmt.
Wir werden uns in diesem Untersuchungsausschuss der Verantwortung stellen, nicht nur als Freiheitliche, sondern auch als Kärntner. Ich bin durchaus interessiert daran (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – und es sollte Ihnen allen daran liegen –, das aufzuklären, aber bitte vom Anfang der Geschichte bis zum Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.42
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scherak hat mir das eigentlich weggenommen, ich habe das heute auch auf Facebook gepostet: Meine Unterschrift, die ich unter dieses Verlangen geleistet habe. Es ist ein durchaus tolles Gefühl gewesen, wenn man bedenkt, wie viel Kampf es hier im Haus, aber auch außerhalb gegeben hat, dass es diesen Untersuchungsausschuss wirklich gibt. Diese Unterschrift widme ich den über 160 000 Unterzeichnern der verschiedensten Petitionen, und ich widme sie – und danke, dass du es erwähnt hast, ich wollte es auch erwähnen – vor allem auch den jungen Studierenden der TU, die dieses Hypotopia-Projekt gemacht haben, das auch ein ganz wesentlicher, öffentlichkeitswirksamer Schub war, der dafür Sorge getragen hat, dass es diese Aufklärung jetzt gibt. Meine Unterschrift widme ich euch, den Studenten! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe schon bei einer meiner ersten Reden zum Thema Hypo Alpe-Adria konstatiert, dass es ein bisschen beklemmend ist, die Reden der verschiedenen Fraktionen hier zu hören – ich habe damals wie auch heute genau zugehört –, weil es eigentlich
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