Stenographisches Protokoll
60. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 21. Jänner 2015
Stenographisches Protokoll
60. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 21. Jänner 2015
60. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. Jänner 2015
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 21. Jänner 2015: 23.10 – 23.11 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 5
III-138: Sozialbericht 2013–2014; BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie [(866/A)(E)] [(Zu 866/A)(E)]
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (2991/AB zu 3081/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (2992/AB zu 3096/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen (2993/AB zu 3082/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (2994/AB zu 3134/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen (2995/AB zu 3150/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (2996/AB zu 3139/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen (2997/AB zu 3152/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (2998/AB zu 3163/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (2999/AB zu 3178/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (3000/AB zu 3175/J)
Beginn der Sitzung: 23.10 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 60. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Frau Präsidentin Doris Bures, weiters auch die Abgeordneten Keck, Kirchgatterer, Kucher, Lipitsch, Höfinger, Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller, Dr. Bösch, Doppler, Mag. Hauser, Ing. Höbart, Dr. Karlsböck, Themessl, Hagen und Dr. Vetter.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2991/AB bis 3000/AB
2. Antrag:
Zurückziehung: Zu 866/A(E)
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung Teilarbeitsfähigkeit
Antrag 864/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätigkeitsanreize in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Antrag 876/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen
Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung
Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen
Antrag 881/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015) (458 d.B.)
Finanzausschuss:
Antrag 862/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag von Euro 100.000
Gesundheitsausschuss:
Antrag 856/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vollkommene Neuorganisation des Spitalwesens in der Hand des Bundes"
Antrag 859/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende
Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Krankenversicherungen in Reform-Bundesländern
Antrag 875/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen
Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen
Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechte verteidigen
Justizausschuss:
Antrag 868/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend psychologischer Beratung für SchöffInnen und Geschworene
Antrag 870/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sichtbarmachen von LeiharbeiterInnen im Jahresabschluss
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Abänderung der bürokratischen Lebensmittelinformationsverordnung
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 871/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigung der Abkommen mit dem König Abdullah Zentrum
Antrag 882/A(E) der Abgeordneten Harry Buchmayr, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewahrung der Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe
Unterrichtsausschuss:
Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederholungen von Teilprüfungen bzw. von Prüfungsgebieten der abschließenden Prüfung (Matura)
Verfassungsausschuss:
Antrag 869/A der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem
das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl
Nr 1/1930, geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 867/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerberechtliche Trennung von Vermittlungsagenturen und PersonenbetreuerInnen in der 24-h-Betreuung
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialbericht 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-138 d.B.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 25. Februar 2015, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche eine gute Nacht!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.11 Uhr
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