Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 2

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22.43.16 Beginn der Sitzung: 22.43 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Die 62. Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kirchgatterer, Lipitsch, Mag. Ofenauer, Dipl.-Ing. Deimek, Ing. Hackl, Mag. Haider, Dr. Hübner, Jannach, Dr. Moser, Mag. Musiol und Mag. Schatz.

22.44.01Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 BHG 2013 (Vorlage 58 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 911/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendlerverordnung für unsere Arbeitnehmer

Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pensionsmonitoring im öffentlicher Dienst“

Antrag 937/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Studie zu personenbezogenen Parametern für die Bemessung von Sozial­leistungen

Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Antrag 945/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird

Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting

Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage

 


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