Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 42 betreffend „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm
Petition Nr. 43 betreffend „Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“, überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni
Petition Nr. 44 betreffend „Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill“, überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger
Petition Nr. 45 betreffend „Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana (507 d.B.)
Justizausschuss:
Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (501 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/4 (III-155 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes (500 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 9. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-9) und der 10. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-XI) (III-156 d.B.)
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend den Jahresbericht 2014 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-158 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite