In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde hat die Finanzmarktaufsicht entschieden, ein Moratorium über alle Verbindlichkeiten der HETA bis zum 31. Mai 2016 zu verhängen. In diesem Zeitraum werden von der HETA keine Schulden getilgt und keine Zinsen bezahlt.
So wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der HETA verhindert. Dadurch werden derzeit keine Haftungen für die Verbindlichkeiten der HETA schlagend. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für die Verbindlichkeiten in der Höhe von fast 11 Milliarden €, die das Land Kärnten und seine Landesholding noch tragen. Auch der Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes der Bank ist durch diese Vorgangsweise weiterhin möglich.
Es ist nun die Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, eine Beteiligung der Gläubiger anzuordnen.
Zusammenfassend: Es sind also drei Alternativen zur Wahl gestanden:
erstens: eine Zusage, die HETA weiterhin mit Steuergeld in noch nicht endgültig bekannter Höhe zu finanzieren;
zweitens: eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf die Kärntner Landeshaftungen; und
drittens: die Abwicklung nach dem seit Jahresbeginn möglichen Abwicklungsverfahren.
Die gewählte Vorgangsweise war aus Sicht des Finanzministers notwendig. Sowohl die Nationalbank als auch, wie von mir erwähnt, die anderen Institutionen der Republik haben gemeinsam mit dem Finanzministerium diese Vorgangsweise erarbeitet. Daher hat die Regierung diesem Bericht positiv zugestimmt, und ich ersuche auch Sie, diese Vorgangsweise zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.18
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundeskanzler.
Wir gehen in die Debatte über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ein.
Die Redezeiten sind Ihnen bekannt.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es Ihnen und stelle 10 Minuten Redezeit ein.
9.19
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man muss schon anmerken, dass es etwas seltsam ist, dass erst die Opposition tätig werden musste, dass wir heute im Rahmen einer Sondersitzung die Ehre haben, dass der Herr Bundeskanzler zu dem Milliardenloch bei der Hypo-Abbaugesellschaft HETA Stellung nimmt.
So gesehen sage ich: Schön, dass Sie auf der Regierungsbank heute so zahlreich der Einladung der Opposition gefolgt sind, damit wir endlich auch einmal die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hören konnten und auch dieses eigenartige und – ja – von heute auf morgen entstandene Loch hier behandeln können; das ist natürlich mehr als eigenartig.
Ich sage, das zeigt schon auch ein bisschen den mangelnden Respekt auf, den Sie, Herr Bundeskanzler, offensichtlich vor diesem Hohen Haus haben. Anders ist das nicht zu erklären, denn Sie als Bundeskanzler hätten natürlich die Verpflichtung gehabt, von sich aus hier eine Erklärung abzugeben. Das ist eigentlich die Erwartungshaltung, die man an Sie gehabt hat, der Sie nicht nachgekommen sind – sondern erst auf Druck der Opposition. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
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