Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 37

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um die Interessenlagen der Österreicher und der Steuerzahler in diesem Zusam­men­hang.

Ich kann mir auch schon vorstellen, dass die Hypo bei den Budgetverhandlungen im Herbst vielleicht wieder als Vorwand genommen wird, um zu versuchen, die eigene präsentierte Steuerreform wieder etwas aufzuweichen. Das wäre mehr als traurig. Wenn Reform, dann bräuchte es da nachhaltige Strukturen – wie wir auch schon angemerkt haben – und nicht eine Entwicklung, wie sie in den letzten Tagen präsen­tiert wurde, nämlich dass es zu reinen Steuerumschichtungen, zu Steuerer­höhungen kommt und zu keinem Bekämpfen der Kalten Progression, dazu, dass mehr Netto vom Brutto in zwei Jahren durch die Kalte Progression wieder aufgefressen wird, letztlich die Leute nicht mehr Netto haben, aber die Steuerhöhungen bleiben und wir in Wahrheit noch höhere Belastungen in der Zweiten Republik haben, als das bisher schon der Fall war. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger:  2004!)

Man hört ja viele Gerüchte, Herr Bundeskanzler, auch, dass durchaus auch aus den eigenen Reihen viel Kritik in Ihre Richtung durchdringt und man offenbar an Ihrem Stuhl sägt. Der Wiener Bürgermeister hat Ihnen ja gestern im Zusammenhang mit der Inseratengestaltung schon ziemlich deutlich ausgerichtet, wer in Ihrer Partei das Sagen hat. Er hat gesagt: Er macht, was er will, wir machen, was wir wollen“. Das hat Häupl über Sie gesagt.

Weiters hat Häupl ironisch gemeint, dass er Ihnen bei der Inseratengestaltung prin­zipiell vertraut, denn davon verstehe er etwas, der Werner Faymann.

Ja, Sie verstehen offenbar als selbsternannter Feuerwehrhauptmann auch etwas, sind aber leider Gottes bis dato nicht wirklich erfolgreich bei der Brandlöschung. (Abg. Neubauer: Braucht er noch ein paar Kurse!) Und wie gesagt, wenn man das Beispiel schon bemüht, dann muss man wirklich kritisch hinterfragen, warum das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt wurde. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Am Ende frage ich mich wirklich, warum Sie sich das Ganze überhaupt noch antun. Es ist ja ziemlich belastend, wenn man auch in den eigenen politischen Reihen immer wieder erleben muss, dass man da nicht unbedingt gemocht wird.

Aber ums Mögen geht es nicht, sondern es geht um Verantwortung, es geht darum, dass es viele Fehlentwicklungen gegeben hat, wo Sie sich nicht hinstellen und das ewige Spiel und Gejammere darauf reduzieren können, dass ein Haftungsbeschluss schuld sei an der gesamten fehlerhaften Entwicklung. – Nein, da gibt es fehlerhafte Entwicklungen, die danach gekommen sind, und die treffen auch Sie in Ihrer Verant­wortung. (Beifall bei der FPÖ.)

9.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 


9.30.06

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, wenn Sie das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, dann klingt es so, als ob ein Blinder von der Farbe spricht (Oi-Rufe bei der FPÖ), denn das, was die Freiheitlichen bewiesen haben, ist, dass dort, wo sie Verantwortung getragen haben, sie so verantwortungslos waren wie keine andere Partei in der Geschichte dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abge­ordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich hier herstellen und mit lauter falschen Interpretationen der Wirklichkeit auftreten (Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel?), wider besseres Wissen, muss man sagen, hier eine falsche Sache nach der anderen von sich geben (Abg. Kickl: Was?) und das


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