Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 43

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endlich von diesen Investoren einen Beitrag verlangen soll, ganz im Sinne der neuen europäischen Regelungen. Ja, und da gibt es Möglichkeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn das jetzt dauernd als alternativlos dargestellt wird, dann ist ja genau das die Gefahr. Plötzlich ist alternativlos, was vor wenigen Wochen undenkbar war, und umgekehrt. Herr Mitterlehner hat ja selber jetzt zweimal gesagt: Alternativlos! Und wir lassen das nicht gelten, dass das nur aufgrund der neuen Rechtslage so ist. Erstens hätten wir diese Rechtslage auch ohne Union vorher schon herbeiführen können. 2009 hat es hier herinnen einen Antrag gegeben, drei Tage nach dieser sogenannten Verstaatlichung, wie wir meinen, ohne Not, auf ein Insolvenzrecht für Länder. Was ist geschehen? – Sie haben das in den Ausschüssen vergammeln lassen. Das wäre eine wichtige Voraussetzung. Auch der Vizekanzler sagt jetzt, dass wir so etwas oder so etwas Ähnliches brauchen, vielleicht reicht ja auch eine Korrektur der Exekutionsordnung, jedenfalls etwas, was Sicherheit für mögliche Verfahren gibt.

Und das Zweite ist, das halte ich noch für viel wichtiger: 2012, erstes Halbjahr, hier herinnen beschlossen, von Grünen verhandelt rund um den ESM, weil wir damals schon gewusst haben, dass es was braucht? – Ein Insolvenzrecht für Banken. Hätten wir immer schon haben können. Andere Länder haben nicht auf die Union gewartet, das war ja immer unser Vorhalt Ihnen gegenüber, dass Sie da jahrelang warten, anstatt solch eine Konstruktion zu haben, um eine gleiche Rechtslage zu haben wie jetzt, und dann hätten wir das immer machen können. Mehrere Milliarden hätten wir uns erspart, wenn wir diesen Weg früher gegangen wären. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Mich würde interessieren, was seit Beginn von 2012 an Anleihen zurückbezahlt worden ist auf Basis einer mangelnden Gesetzeslage, wie Sie behaupten, die Sie aber partout nicht sanieren wollten, obwohl die Anträge da waren! Es hat sogar einen Mehrheitsbeschluss gegeben, weil wir uns bei den ESM-Verhandlungen so weit durchgesetzt haben. Kritiker werden einwenden, ja, aber was ist denn das wert? – Eine Unterschrift von der Regierung nichts, nicht einmal ein Nationalratsbeschluss. Leider ist es so, tatsächlich, aber wir hätten uns viele Milliarden erspart.

Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht umfallen, auch nicht gegenüber den Bundesländern, denn was ich da höre, was da aus St. Pölten kommt, ist ja atemberaubend, jetzt aber von den Onkels und den Gehilfen dort. 1 Milliarde € oder 1,2 Milliarden €, das muss doch möglich sein, dass wir das noch auspuffern, auch wenn auch dies öffentliches Geld ist, zugegeben, gemessen an dem, dass wir uns bei 8 Milliarden das meiste sparen können. Wer diese Rechnung nicht schafft, der ist am St. Pöltener Kinderfasching; genauso tritt man dort auf. Alternativ kann man sich aussuchen, ob die im Hooligan-Sektor der ÖVP sitzen. Machen Sie sich das untereinander aus, ich meine nur, dass Django ... (Abg. Lopatka: Geh, bitte, Kogler! – Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen?)

9.51

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zum Schlusssatz zu kommen.

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kogler.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

9.51.53

 


Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, eigentlich wollte ich Sie loben. Ich wollte Sie


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