Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 47

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ist und mitdenkt, weiß, dass diese 5 Milliarden € nur eine Ablenkung vom Schauplatz Hypo sind, der jeden belastet, nämlich nicht nur die mittleren Einkommensbezieher, die einzahlen, sondern diese Hypo wird auch unsere Kinder und Enkelkinder noch zur Kasse bitten.

In Österreich haben wir ein systemisches Problem. Die Bankenmacht liegt in wenigen Händen, die Schalthebel in wenigen Händen von Politikern – und diese Bereiche tauschen sich gegenseitig aus: einmal ist man auf der politischen Seite, das nächste Mal hat man wieder in der Bank etwas zu reden. Das heißt, wir haben ein enges Netzwerk aus Verflechtungen und Abhängigkeiten. Deshalb dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in der internationalen Presse lesen müssen, Österreich sei eine Bananenrepublik, der Wirtschaftsstandort sandle ab, der Finanzplatz verliere Tag für Tag an Ansehen.

Ich bringe Ihnen nun einige plausible Beispiele, mit denen man das wirklich greifbar machen kann: Ewald Nowotny. Nowotny war jahrelang SPÖ-Politiker, dann Banker in der BAWAG, dann in der Aufsichtsbehörde der Nationalbank, letztendlich Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank – eine typisch österreichische Karriere. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn es ein Gefälligkeitsgutachten gibt, bei dem man so kreativ ist, dass man Wörter kreiert wie „not distressed“, die es ja im internationalen Bereich nicht gibt, und sich damit zum Mittäter im Bereich der Hypo macht, nämlich zum Mittäter insofern, als man ein falsches Bild von der tatsächlichen Situation der Hypo gezeichnet hat.

Oder: Klaus Liebscher, ehemaliger Raiffeisen-Banker, Vorstand der RZB, ab 2007 in der Nationalbank, dann Vorstand der FIMBAG, dann doch wieder Aufsichtsratschef der Hypo. – So geht es hin und her. Das Netzwerk bildet sich immer mehr, also einige Personen switchen hin und her. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir in Österreich einen derartigen Filz haben. Und dieser Filz, meine geschätzten Damen und Herren, gehört endlich aufgerissen. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann jemand, der ein richtiger Sozialdemokrat mit Herz ist, der FIMBAG-Vorstand Adolf Wala. Adolf Wala ist weniger durch seine Leistung aufgefallen, sondern durch das, was sich dieser Mensch geleistet hat. Er kassiert in der Nationalbank am Ende seiner Karriere 32 000 € Pension. 32 000 € Pension! Als es um eine geringe Kürzung ging, versuchte er, rechtliche Schritte zu unternehmen, der Herr Sozialdemokrat, der Herr Genosse Adolf Wala.

Ich sage Ihnen, Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik, Österreich ist eine Republik ... (Abg. Krainer: Wenn so eine Partei im Parlament sitzt ! – Abg. Krist: Das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich würde Sie wirklich bitten – wir haben uns ja darauf verständigt, Sie kennen die Geschäftsordnung –, die Würde des Hauses nicht zu verletzen, daher in Ihrer Wortwahl so zu formulieren, dass das nicht geschieht.

Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete. (Abg. Steinbichler: Frau Präsident! Der Minister Rupprechter !)

 


Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Frau Präsident! Ich ziehe den Ausdruck „Bananenrepublik“ zurück, aber ich zitiere Medien, die uns schon als „Klein-Griechenland“ bezeichnen. Das ist meiner Meinung nach noch schlimmer. (Beifall beim Team Stronach.)

Worum geht es in diesem ganzen Filz? – Es geht nur um eines: um Macht, Macht, Macht, um Machterhaltung. Jeder Preis ist recht, gezahlt zu werden, wenn man dafür die Macht in der Republik erhalten kann. Wir vom Team Stronach, wir fordern ganz klar eine Entpolitisierung der Bankenaufsicht. Wir fordern eine Politikerhaftung. Es kann


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