Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 60

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 


10.53.22

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank (sich zur Regierungsbank umdrehend), die sich doch schon einigermaßen geleert hat! (Abg. Darmann: Wo ist der Bundes­kanzler?) Der Herr Bundeskanzler hat uns auch schon verlassen. (Abg. Neubauer: Der Respekt gegenüber dem Hohen Haus ist sehr gering!) Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss vorneweg schon sagen: Es ist dies eine sehr besondere Sondersitzung, denn ich habe es in den Jahren, seitdem ich im österreichischen Nationalrat sitze, noch nie erlebt, dass in einer so wichtigen Angelegenheit wie dieser Frage erst die Opposition die Regierung dazu gebracht hat, sich dazu zu äußern. (Abg. Kogler: Richtig!) Es ist schon sehr eigenartig, dass es nicht die selbstverständlichste Sache der Welt ist, dass man einfach in den Nationalrat geht und über diese Dinge ausführlich und offen und sachkundig berichtet. (Beifall bei den Grünen.)

Aber gut, viele Dinge sind bei uns nicht selbstverständlich. Die österreichische Bevöl­kerung ist, glaube ich, was die Zahlen, die Milliarden, und die Vorgänge rund um die Hypo betrifft, vor allem eines: Sie ist nach wie vor fassungslos! Es ist für viele Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar, was da eigentlich passiert ist, wo die Milliarden hingekommen sind. Und das Versprechen, das die verantwortliche Politik in der Regierung immer gegeben hat, nämlich einen höchst verantwortungsvollen Um­gang mit Steuergeld zu betreiben, um Bildungssystem, Gesundheitssystem und Sozialsystem abzusichern, ist mit Sicherheit in diesem ganzen Prozess zu 100 Prozent gebrochen worden. Das muss man schon einmal sagen.

Jetzt haben wir von Ihnen, Herr Finanzminister, eine sachliche Erklärung gehört, und es ist – das möchte ich lobend erwähnen – auch eine Aussprache, in der es um vertrauliche Details gegangen ist, mit den Finanz- und Budgetsprechern erfolgt, und zwar sehr gut erfolgt, aber ich sage Ihnen trotzdem eines: Als ÖVP-Finanzminister hat man jetzt an dieser Republik wirklich einiges gutzumachen. Das wird man zugeben, wenn man sich die Kette der Verfehlungen der Finanzminister der ÖVP in den letzten zehn Jahren ansieht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere da beispielsweise an die Installation einer de facto funktionsuntüchtigen Finanzmarktaufsicht unter Grasser, weiters an all die Streitereien, die wir mit Molterer hatten, wo es darum ging, den Banken-Untersuchungsausschuss wirklich arbeiten zu lassen und keine geschwärzten Akten zu bekommen und vielleicht dann noch zur Hypo durchdringen zu können, oder an die ganze Sache mit der Notverstaatlichung oder an die unsägliche Verschleppungsstrategie der Finanzministerin Fekter, wo Sie heute gesagt haben, Sie hätten sich auch erwartet, dass man mit den wahren Zahlen agiert.

Ich sage Ihnen, wie es uns gegangen ist: Wir haben es hier im Nationalrat sogar mit einer Budgetlüge – und ich sage das ganz bewusst – zu tun gehabt. 133 Millionen € waren im Budget für die Hypo budgetiert. (Abg. Fekter: Das ist eine Verleumdung!) – Nein, das ist die Wahrheit! Das war vor der Nationalratswahl. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Es ist eine Tatsache! Hätten wir nämlich damals schon die Notbremse gezogen und wirklich substanziell und ernsthaft in Richtung Schuldenschnitt – in die Richtung, in die wir jetzt gehen – gearbeitet, wäre der Schaden um Milliarden niedriger gewesen. Das ist einfach ein Faktum, und deswegen tut diese Sache ja so weh. (Abg. Fekter: Wiederholen Sie diese Verleumdung nicht immer wieder!)

 


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