Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 69

suchungs­ausschuss, und dieser Untersuchungsausschuss wird die Motive, ProfiteurIn­nen, Interessenlagen klären – das ist gut so – und wird mit seiner Arbeit jetzt auch beginnen.

Am Sonntag, den 1. März, hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde per Bescheid das Zahlungsmoratorium für die HETA verfügt. Wir halten das für einen wichtigen und richtigen Schritt, und weil wir es für so wichtig halten, dass dieser Weg jetzt konse­quent und in aller Geschlossenheit weitergegangen wird, werde ich einen entsprechen­den Antrag seitens der grünen Fraktion nochmals einbringen:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, eine unmissverständliche Garantieerklärung abzugeben, in der sie sich ausdrücklich zur Minimierung des zukünftigen Hypo-SteuerzahlerInnenschadens bekennt, und klarstellt, dass sie diesen am 1.3.2015 eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen wird.“

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Alle hier Anwesenden, auch Sie (sich zur Regierungsbank umdrehend), sind herzlich eingeladen, genau diesen Entschließungsantrag mit zu unterstützen, damit wir gemein­sam bekräftigen, dass jetzt ein neuer Weg begangen werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist gut so, denn die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht empört und entsetzt über diesen größten Finanzskandal der Zweiten Republik. Vor der Verstaatlichung und nach der Verstaatlichung sind die Milliarden versenkt worden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sogar noch einmal 250 Millionen € an Beratungskosten hineingeflos­sen sind. Jetzt ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden, um eine Strecke des Versagens endlich zu beenden, und das war längst an der Zeit.

Ich habe erwähnt, dass Motive, Profiteure und Interessenlagen im Untersuchungs­aus­schuss zu klären sein werden. Es hat viele Fehler gegeben: die unglaublichen Höhen an Haftungen, die das Land Kärnten übernommen hat, das Fehlen von Risikoüber­wachungs- und Managementsystemen in der Bank und die Frage, die noch immer zu klären ist, wo die Aufsicht während der gesamten Strecke war – von den Aufsichtsräten der Bank über die Landesholding, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht bis hin zur Rolle der OeNB.

Auch nach der Verstaatlichung hat die klare Strategie gefehlt. Selbst die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds 2013, die notleidenden Kredite in eine Bad Bank auszugliedern, wurden seitens des Finanzministeriums ignoriert. Fragen über Fragen, die sich da stellen. Auch im Griss-Bericht wurde mehrmals festgehalten, dass seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes sehr unprofessionell gearbeitet wurde. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Eines, Herr Bundeskanzler, muss man schon klar feststellen: Der Fokus ist immer auf die Finanzministerin und die Finanzminister in diesen Zeiten gerichtet – durchaus zu Recht –, aber wie in einem Unternehmen der Generaldirektor eine Gesamtverant­wor­tung hat, hat die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung in diesem Fall der Bundeskanzler. Die wollen wir in dieser Form einfordern, und wir wollen auch von Ihnen eine klare Positionierung haben.