Parlamentarische Materialien

Man kann auch lange darüber philosophieren, ob das lange Zögern, das jahrelange Zögern der Regierung, nicht doch sehr schlau war. Man hat abgewartet, bis man eine entsprechende gesetzliche Regelung, auch mit der EU akkordiert, hat und dann einen Weg gehen kann, wie er eben jetzt gegangen worden ist. Man kann aber auch meinen – der Ausdruck vom „kleinen Griechenland“ ist heute schon gefallen –, dass sich die Griechen in der Regierung durchgesetzt haben: Man sagt auf der einen Seite, dass die Schulden nicht bezahlt werden, und auf der anderen Seite erzählt man, dass man aus der konsequenteren Bekämpfung der Korruption, wie gesagt, bis zu 1,9 Milliarden € hereinbringt.

Wenn es wirklich Steuerhinterziehungen in dieser Höhe geben würde, wenn es wirklich wahr wäre, dass österreichische Unternehmen so korrupt sind, wie das offensichtlich im Steuerreformkonzept steht, dann müssten Hunderte Unternehmer wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis wandern, und der Herr Justizminister müsste schon längst einen Antrag gestellt haben, dass ein neues Großgefängnis gebaut wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe auch ein bisschen Bauchweh, wenn hier die FMA operativ tätig wird. Ich habe schon Bauchweh, wenn in einer Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat jenseits der Aufsicht operative Verantwortung übernimmt. Wenn man Verantwortungen durcheinandermischt, kommt oft kein gutes Ergebnis heraus. Das ist auch das Problem, das der Staat hat. Der Staat ist derjenige, der die Regeln macht, er ist Schiedsrichter und er ist Mitspieler. Daher schauen die Marktteilnehmer auch sehr skeptisch, sobald genau in dieser Machtkonzentration die Schulden nicht mehr gezahlt werden.

Aber ich möchte – da stoße ich ins gleich Horn wie Kollege Lugar – die Sache von einer Seite auch ein bisschen positiv sehen. Wenn es dem Finanzminister gelingt, innerhalb von zwei Wochen den Zorn der beiden mächtigsten Landeshauptleute Österreichs auf sich zu ziehen, dann muss man, glaube ich, schon den Hut ziehen.

Wenn Herr Sobotka und am nächsten Tag Herr Erwin Pröll vor die Kameras treten und den Herrn Finanzminister wegen der HETA angreifen und wenn wie erst vor ein paar Tagen der Wiener Bürgermeister, nachdem ihn der Finanzminister vollkommen zu Recht auf die Pensionssonderregelungen in Wien angesprochen hat, ebenfalls vor die Kameras tritt und dem Minister nahelegt, doch in Wien zu kandidieren, dann muss man dem jetzigen Finanzminister wirklich gratulieren, weil diese beiden Leute diejenigen sind, die für das alte System stehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist in Österreich einfach so, dass sich da ein paar Landeshauptleute eine Bundesregierung halten, dass in diesem Land der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wenn Sie es schaffen, die Relation zwischen Bund und Ländern wiederherzustellen, wenn Sie es schaffen, dass der Hund wieder mit dem Schwanz wedeln kann, dann hat das alles wirklich einen Sinn gehabt, und dafür drücke ich Ihnen die Daumen. (Beifall beim Team Stronach.)

11.36

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 72