Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen ist aufgefordert, dem Nationalrat ein Gesetz für ein bundesweites, einheitliches Spekulations-verbot vorzulegen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass dieses Gesetz bundes-einheitlich, und nicht in Form von Ausführungsgesetzen umgesetzt werden soll. Dar-über hinaus ist zu garantieren, dass eine weitreichende Überwachung und Kontrolle des Spekulationsverbotes ermöglicht wird. Weiters muss der Auslegungsspielraum, der im Rahmen des in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Entwurfes vorgesehen war, minimiert werden."
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
11.43
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Kollege Strache ist jetzt zwar nicht im Saal (Zwischenruf bei der FPÖ), aber trotzdem: Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Strache, immerhin haben Sie im Zusammenhang mit dem Seekauf über Ihr ehemaliges FP-Mitglied Kaufmann-Bruckberger 700 000 € kassiert! Meine Frage: Zahlt die FPÖ das Geld jetzt eigentlich zurück (Zwischenruf der Abg. Schimanek), oder kommt wieder die Partei zuerst und Österreich zuletzt? Es ist einfach unehrlich, aber es ist einfach FPÖ!
Wenn Sie jetzt sagen wollen, dass Sie ja nichts davon gewusst haben, handeln Sie so wie die Angeklagte selbst. Wenn Sie nur eine Spur Anstand hätten – Kollege Strache ist leider nicht im Raum –, dann würden Sie hier herauskommen, sich bei den Menschen in diesem Land entschuldigen und das Geld sofort zurückzahlen. Man kann das Geld durchaus auch einem guten Zweck zuführen: für arme Menschen, für Menschen, die es notwendig haben. Sie haben es sich sicher nicht verdient!
Meine Frage: Warum stehen wir heute hier, und weshalb muss unser Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA abgeben? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir wissen es alle: weil die FPÖ die größte Pleite in der Zweiten Republik zu verantworten hat (Abg. Schimanek: Max, bitte!) und die Schuld abzuschieben versucht. (Abg. Stefan: Partei selbst genieren! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Wir wissen: Weil es unter einer FPÖ-geführten Regierung und unter der Aufsicht blauer Finanzreferenten zum größten Finanzskandal der Zweiten Republik gekommen ist, haben wir heute einen riesigen Schuldenberg – und deshalb: Danke FPÖ!
Wenn die Herren der FPÖ sich noch so winden und versuchen, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben: Vor der Verantwortung kann man sich nicht davonstehlen. Und – in Richtung des Kollegen Strache – auch der Tod schützt nicht vor Schuld.
Die Wahrheit ist, Sie von der FPÖ haben jahrelang die Menschen hinters Licht geführt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die Wahrheit ist, dass Ihre Partei immer und immer wieder in Korruptionsskandale und Bestechungen involviert war. Wir haben jetzt
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