Stenographisches Protokoll
67. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 26. März 2015
Stenographisches Protokoll
67. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 26. März 2015
67. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 26. März 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 26. März 2015: 17.47 – 17.49 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ........................................................................................................ 4
529: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3390/AB zu 3558/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3391/AB zu 3557/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (3392/AB zu 3708/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3393/AB zu 3560/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (3394/AB zu 3566/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3395/AB zu 3562/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3396/AB zu 3556/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (3397/AB zu 3569/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen (3398/AB zu 3785/J)
der Bundesministerin für Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3399/AB zu 3553/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (3400/AB zu 3571/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (3401/AB zu 3581/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3402/AB zu 3597/J)
des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3403/AB zu 3552/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3404/AB zu 3591/J)
des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen (3405/AB zu 3568/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (3406/AB zu 3563/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen (3407/AB zu 3567/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen (3408/AB zu 3864/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen (3409/AB zu 3842/J)
Beginn der Sitzung: 17.47 Uhr
Vorsitzender: Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 67. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Greiner, Lipitsch, Dr. Wittmann, Mag. Dr. Karl, Doppler, Dr. Karlsböck, Kunasek, Themessl, Zanger, Mag. Dr. Zinggl, Dr. Nachbaur und Mag. Vavrik.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3390/AB bis 3409/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1034/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird
Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exhumierung altösterreichischer Nachkriegsopfer kommunistischer Partisanen in Koschnitz/Košnica bei Cilli/Celje in der Republik Slowenien
Finanzausschuss:
Antrag 1033/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das dem ein Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz - AltFG) erlassen sowie das Kapitalmarktgesetz (KMG, BGBl. Nr. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2014) geändert werden
Antrag 1040/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweiter Rechtsrahmen für alternative Finanzierung
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1044/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
Antrag 1045/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung des Tierschutzes im Rahmen der Steuerreform 2015“
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird (529 d.B.)
Antrag 1039/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz als Wirtschaftsfaktor
Antrag 1048/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Gesamtreform des Asyl- und „Fremdenrechts“
Antrag 1050/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1041/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als „Pausensprache“
Antrag 1049/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufsuchende Angebote für Eltern
Verfassungsausschuss:
Antrag 1042/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG) geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend mit Innovation statt Fahrverboten gegen Feinstaub
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1035/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz der behördlichen Zuständigkeiten für Unternehmensgründungen, sowie behördlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit betrieblichen Aktivitäten
Antrag 1036/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Förderwesens für Start-Ups
Antrag 1037/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend One-Stop-Shops
Antrag 1038/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz als Wirtschaftsfaktor
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters weise ich den Selbständigen Antrag 1052/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von Uhudler-Rebflächen dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zweitens weise ich den Selbständigen Antrag 1053/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stellung von Tierschutzorganisationen in Strafverfahren“ dem Gesundheitsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. April, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Ich gebe noch bekannt, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung im Lokal VI zusammentreten wird.
Ich wünsche einen schönen Abend!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.49 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |