NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (68.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 22. April 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.)

2.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

3.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg

4.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

5.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (489 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (496 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

6.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (497 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Muttonen

7.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Muttonen

8.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

9.)         Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (510 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (547 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harry Buchmayr

10.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird (548 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

11.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternative Bedienungsformen - Anpassungsbedarf im KflG und GelVerkG (549 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harry Buchmayr

12.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein bundesweit gerechtes "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in Ballungsräumen" (550 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

13.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrlinien­gesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucher­behörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechte­agenturgesetz – PFAG) (551 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

14.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrgastschikanen der ÖBB bei Verbundtickets an Verbundgrenzen (552 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

15.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Eisenbahnsicherheit durch Automatisierung bei der internen Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten im Eisenbahnwesen (553 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

16.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (554 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hell

17.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesicherte Finanzierung für Straßen­erhaltung und Öffentlichen Verkehr durch eine flächendeckende LKW-Maut (555 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

18.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vignette am Kfz-Kennzeichen" (556 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

19.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 958/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jahresmautvignette für Probe- und Überstellungskennzeichen" (557 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

20.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer gelben Mittellinie auf Straßen (558 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

21.)       Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (559 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

22.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/9 (III-81/517 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

23.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/8 (III-21/518 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

24.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/5 (III-9/544 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

25.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/12 (III-30/545 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

26.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/5 (III-57/546 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

27.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes betreffend den Einkommensbericht 2014 gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Berichtsjahre 2012/2013 (Reihe Einkommen 2014/1) (III-124/577 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

28.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (1008/A)

29.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), geändert wird (991/A)

30.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Ver­fassungsgesetz geändert wird (1007/A)

 

 

Wien, 2015 04 21

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Angela Lueger

Schriftführerin

Hermann Gahr

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 bis 5, 9 bis 12, 13 bis 15, 17 bis 19, 20 und 21 sowie 22 bis 24 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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          Nach Beendigung der 68. Sitzung wird eine weitere (69.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.