Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 69. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Katzian, Lueger, Ing. Hackl, Walter Rauch, Mag. Korun und Dr. Nachbaur.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3603/AB bis 3605/AB
2. Regierungsvorlagen:
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 (582 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) geändert wird (584 d.B.)
Dienstrechts-Novelle 2015 (585 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2015 (Vorlage 63 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung Mindestbeitragsgrundlage GSVG
Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen
Antrag 1092/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Abdeckung des notwendigen Pflegebedarfs
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kohärenzpolitik für Entwicklung
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