Meine Damen und Herren, natürlich leben wir – so ehrlich müssen wir auch sein – in einer Zeit, die nur ein einziges Kennzeichen hat: das Tempo und die Rasanz der Veränderung. In der Geschichte hat es immer Veränderungen gegeben, gar keine Frage, aber das Tempo war noch nie so atemberaubend wie derzeit.
Ich habe es schon einmal erwähnt: Ich war im März im Finanzausschuss der Europäischen Union. Damals hat Dominique Strauss-Kahn gesagt, wir müssen sehr achtgeben, dass wir nicht nach der Finanzkrise, aus der eine Wirtschaftskrise wurde, auch eine Krise der Staatsfinanzen bekommen. – Und drei Wochen später war sie da! So rasch ist das Tempo der Entwicklung.
Daher sage ich, ich beschließe einen Zukunftspakt für unser Land wirklich lieber auf Basis der letztverfügbaren Daten, weil ich dann auf einem sicheren Weg bin, als auf Basis veralteter Daten. – Herr Kollege Bucher, du magst noch so viel schmunzeln, das ist einfach die Wahrheit. Ich verstehe ja, dass ihr jetzt glaubt, ihr könnt da politisches Kleingeld wechseln. Ich verstehe das ja. Aber weißt du, Kollege Bucher, was die Menschen im Land sagen? Ich habe es dir gestern gesagt. Ich habe vorgestern zwei Veranstaltungen in meinem Wahlkreis gehabt. Da haben mich die Menschen angesprochen darauf, was in der Zeitung gestanden ist. Das Einzige, was sie gesagt haben, war: Ja habt’s ihr im Parlament keine anderen Sorgen, als darüber zu streiten, ob eine Budgetrede drei oder vier Wochen früher oder später ist? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat der Finanzminister keine anderen Sorgen, als ...? – Das ist doch eine Frechheit!)
So denken die Menschen in unserem Land. Und ich glaube, es ist für euch kontraproduktiv, was ihr macht. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bin nicht euer Ratgeber; ihr könnt machen, was ihr wollt. Ihr könnt auch jede Woche eine Sondersitzung machen. Aber die Menschen in diesem Land sind nicht so dumm, um euch das abzunehmen, was ihr diesbezüglich verbreitet.
Meine Damen und Herren, man muss auch darauf hinweisen – der Herr Vizekanzler hat es ja schon gesagt –, dass wir im heurigen Jahr bereits eine sehr intensive Budgetdebatte gehabt haben. Wir haben ein neues Haushaltsrecht geschaffen – unglaublich wichtig –, wir haben eine Schuldenbremse eingezogen für die nächsten vier Jahre (Abg. Bucher: Das ist doch keine Schuldenbremse!), eine Deckelung der Ausgaben vorgenommen. Wer hat da dagegen gestimmt? – Alle drei Oppositionsparteien! Das ist wieder typisch: „Oberg’scheite“ spielen, alles besser wissen, aber ja keine Verantwortung übernehmen – das ist die Opposition! (Widerspruch beim BZÖ.)
Wir haben hier eine Schuldenbremse eingezogen, und jetzt haben wir die nächsten Schritte der Abfolge: Jetzt machen alle Ministerien ihre Hausaufgaben und müssen schauen, wie sie im jeweiligen Ressort dieses Einsparungsziel erreichen. Wir könnten es uns sehr leicht machen und könnten sofort etwas beschließen, aber dann beschließen wir lauter Steuererhöhungen. Das können wir sofort machen! Aber wir müssen diese Einsparungspotenziale ausschöpfen – sie sind zweifellos vorhanden –, das ist richtig und seriös. Die Qualität der Arbeit hat zweifellos Vorrang vor dem Tempo.
Folgendes lassen Sie mich auch noch sagen – ich habe das schon einmal gesagt –: Die Aussage des Herrn Finanzministers: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern! (Beifall bei der ÖVP), zielt auch darauf ab, dass wir noch zuwarten, bis wir alle Einsparungsvorschläge auf dem Tisch haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir das nicht täten, hätten wir vielleicht kein Verhältnis von 40 : 60, sondern vielleicht eines von 90 : 10. Ich sage, wir fühlen uns auch als Anwalt des Steuerzahlers. So wenig wie möglich soll über Steuern kommen, und so viel wie möglich soll über Ausgabeneinsparungen kommen. Das ist verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
12.11
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