Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 91

mit der Redlichkeit seiner Argumente nicht weit her ist. Denn: Bei Triumph ist das ge­naue Gegenteil von dem, was er gesagt hat, der Fall: Es bemühen sich nämlich sehr wohl der Sozialminister und die Gewerkschaft beziehungsweise die Sozialpartner da­rum, dort eine Lösung zu finden. Und es ist gut, dass wir uns darum kümmern und wir nicht auf Sie gewartet haben, Herr Kollege! Wir stehen nämlich zu den Menschen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)

Weil wir schon beim Thema Redlichkeit sind: Nachdem ja sehr emotionell – auch von Zeitzeugen – die Verhandlungen um das Haushaltsrecht geführt wurden, möchte ich die Faktenlage ein bisschen klarstellen.

Als wir vor mehreren Jahren – da waren wir noch gemeinsam in Opposition, Herr Ab­geordneter Kogler – mit den damaligen Regierungsparteien Schwarz und Blau über das neue Rechnungslegungsgesetz verhandelt haben, da wollte Schwarz/Blau die regelmä­ßigen Doppelbudgets haben. Wir haben uns eingesetzt dafür, dass festgesetzt wird: möglichst zeitnah zum neuen Jahr! Warum? – Weil die drohende Gefahr einer Abwei­chung so groß ist, dass es günstig ist, die Details ganz am Schluss des Jahres davor fest­zulegen.

Aber wir haben gesagt: Wir verstehen das Argument, dass wir eine mittelfristige Bud­getplanung brauchen!, und wir haben gemeinsam – ich bilde mir sogar ein: einstim­mig – das neue Haushaltsrecht beschlossen, worin wir festgelegt haben, dass wir den Diskurs über den budgetpolitischen Pfad, über den Rahmen, in dem die Politik stattfin­det, in das Frühjahr verlegen, und zwar gleich immer mit mehreren Jahren voraus, und den Teil der Diskussion, wie wir im Detail das nächste Jahr das Budget machen, ganz an das Ende des Jahres setzen.

Wir haben aber eines nicht geändert: die 10-Wochen-Frist!, diese stand nämlich schon drinnen. Das stammt aus einer Zeit, als die Budgets noch in ihrer Gesamtheit diskutiert worden sind, und daher war es notwendig, diese Zeit für den gesamten Budgetkurs zu diskutieren.

Jetzt haben wir bereits die Hälfte der Diskussion absolviert, meine Damen und Herren, und die Regierung versucht nun, endlich das zu machen, was frühere Regierungen auch hätten tun sollen: bei gravierenden Unsicherheiten in der Prognostik, wie das nächste Jahr ausschaut, mit enormen Konsequenzen für die Bevölkerung und für die Betriebe in den zu setzenden Maßnahmen möglichst auf Basis der letzten Zahlen ein Budget zu erlassen.

Ich habe Verständnis dafür, denn wir müssen uns klar sein, was das heißt. (Abg. Mag. Kogler: Dann ändern wir die Verfassung!) Wenn wir statt 1,3 Prozent Wachstum 1,9 Prozent haben, dann bedeutet das auf der Steuer- und Abgabenseite 0,3 Prozent. Da reden wir von 1 Milliarde €! Und das wirft folgende Fragen auf: Wie schaut dann der Rahmen im Sozialbereich aus? 500 Millionen haben wir jetzt als Rahmen vorgegeben. Wie schaut es dann im Bereich der Unis aus? Wie schaut es dann bei den Schulen aus? Wie schaut es dann bei der Familienförderung aus? Das hängt dann unter Umständen davon ab, ob die 1 Milliarde mehr da ist oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Herr Kollege Bucher, ich will nicht, dass wir aufgrund einer falschen Prognose ein Bud­get haben, das Maßnahmen enthält, die vielleicht Kürzungen bedeuten, die wir, wenn es gut läuft, vielleicht nicht in einem solchen Ausmaß bräuchten. In diesem Sinne ist es mir wichtiger, dass wir möglichst auf den letzten Daten basierend das Budget machen, als dass wir den 20. Oktober einhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Ja, dann machen wir das immer so und ändern wir die Verfassung, wenn das so gescheit ist!)

Es ist doch eine ehrliche Politik, die wir machen! Die Regierung hätte auch hergehen und Folgendes machen können: Sie hätte nach allen Wahlen ein Bundesfinanzgesetz vor-