Parlamentarische Materialien

legen können – darauf hat Kollege Krainer schon hingewiesen –, aber kein Budgetbegleitgesetz. Sie reden doch nur vom Budgetbegleitgesetz – dafür ist keine 10-Wochen-Frist gegeben! Formal korrekt! Dann hätte man gewartet, bis das Budgetbegleitgesetz da ist, und dann hätte genau dasselbe stattgefunden. Damit wäre formal jeder Buchstabe erfüllt gewesen! Materiell wäre das keine Änderung.

Da ist mir aber lieber eine ehrliche Politik, wie es Faymann und Pröll heute angekündigt haben, indem sie gesagt haben: Wir sagen euch gleich, wir brauchen die Zeit! Wir geben euch die gleiche Diskussionszeit, aber wir machen ein Budget, das möglichst dem aktuellen Stand entspricht!

Das halte ich für eine gescheitere Politik als formale Tricksereien mit dem Datum oder mit der Überschrift beim Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was das Argument mit den Wahlen betrifft: Herr Kollege Voves hat vor zwei Tagen zu Recht darauf hingewiesen, dass ihm das gar nichts nützt. (Abg. Grillitsch: Der Voves ist ein schlechtes Beispiel!) Aber auch dem Landeshauptmann Häupl nützt das nichts. (Abg. Mag. Kogler: Doch! Die verstecken sich jetzt dahinter!) Und auch der Christine Marek nützt das nichts. Denn: Was heißt es denn, wenn tatsächlich nicht bekannt ist, was passiert? – Die Opposition wird bei jeder Gelegenheit an die Wand malen, was für Grauslichkeiten aus einem Einsparungspotential von 1,35 Prozent per Ministerium entstehen werden, dass es ein Chaos geben wird, dass jede zweite Schule zusperren wird müssen und so weiter. Da wird aus Kleinigkeiten ein Schreckensszenario aufgeblasen werden.

Das wird den Politikern von SPÖ und ÖVP, die im Landtagswahlkampf stehen, unter Umständen mehr schaden, als wenn bekannt wäre, was passieren wird. Das ist daher auch nicht der wahre Grund!

Der wahre Grund ist: Wir wollen nur die notwendigsten Maßnahmen setzen, damit wir die Budgetkonsolidierung durchführen können, weil wir vermeiden wollen, dass wir durch das Budget die Konjunkturdelle verstärken. Wir müssen gerade bei den Sparpaketen enorm darauf aufpassen, dass wir nicht die kleine Konjunkturpflanze jetzt sozusagen abwürgen. Aus Verantwortung für dieses Land, weil wir wissen, dass die Maßnahmen ernsthafte Folgen nach sich ziehen, wollen wir auf den letzten Daten der Wirtschaftsforschung basierend und ohne Tricks – Stichwort: Einbringung des Gesetzes zehn Wochen davor – das Budget erstellen, und daher sagen wir offen und ehrlich: Wir warten damit noch ab!

Wir wollen nämlich ein Budget machen, das nur die notwendigsten Maßnahmen enthält. (Abg. Bucher: Ändern wir die Verfassung!) Wir tun das in voller Verantwortung, und wir werden damit die besten Erfolge haben, wie in der Vergangenheit, nämlich Platz eins in puncto niedriger Arbeitslosigkeit verteidigen. Wir werden das schaffen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Pröll! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.32

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 92