euch kein Mensch mehr!), in dem aber nicht kaputtgespart wird, wie das hier argumentiert wurde. Nein, es geht um ein Budget, in dem es Wachstumsimpulse gibt, in dem in Forschung und Entwicklung, in Technologie, in Bildung investiert wird (Abg. Grosz: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), in dem aber auf der anderen Seite auch Strukturen, die überholt sind, überdacht werden, im Bereich der Verwaltung, wo es zu Reformen kommt, Reformen, die mehr Bürgernähe bringen, noch mehr Bürgernähe bringen.
Meine Damen und Herren, darum geht es, daher bedarf es einer gewissen Zeit. Diese Zeit wollen wir uns nehmen, um auch Sicherheit zu haben. Das hat Kollege Stummvoll heute, glaube ich, schon sehr richtig angesprochen. Ich hoffe, Sie sind ähnlich viel unterwegs wie wir, um zu wissen, dass es, ehrlich gesagt, das geringste Problem der Menschen draußen ist, ob ein Budget im Oktober, im November oder Anfang Dezember beschlossen wird, denn entscheidend ist, was in dem Budget drinsteht! Das ist entscheidend für die Menschen (Abg. Kickl: Das kommt ja noch dazu!), und nicht so sehr die Frage des Termins. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, ein Budget zustande zu bringen, ein Budget zu beschließen, das auf der einen Seite dem Finanzrahmengesetz entspricht. Da ist die Ausgabenbremse längst beschlossen, da ist sichergestellt, dass die Sparmaßnahmen da sind. Das überrascht mich eigentlich bei der Opposition, denn ein bisschen könnte man ja, wenn man sich die Reden anhört, den Eindruck gewinnen, dass zwar alle fürs Sparen sind, aber natürlich nach dem Florianiprinzip: Gespart werden darf immer nur beim anderen, nicht bei mir! Das hätte ja den Oppositionsparteien die Chance geboten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenigstens beim Finanzrahmengesetz mitzustimmen, denn da sind wir noch in der allgemeinen Diskussion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sehen wir, was insgesamt ausgegeben werden darf, aber noch nicht die konkreten Maßnahmen. Um diese geht es, und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen und die Bundesregierung insgesamt ein sozial ausgewogenes, interessantes Impulsbudget vorlegen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Interessant!)
12.47
12.47
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Amon, selbstverständlich ist das Verfassungsbruch – und Sie wissen es ganz genau –, was hier heute passiert! Alle, die das heute auch behauptet haben, haben recht, denn es ist auch historisch einzigartig. Das weiß jeder, das kann jeder nachschauen: Es hat so eine Situation noch nie gegeben! Nicht diese Krisensituation, die Sie dauernd zitieren; ich frage mich schon langsam, was Sie alles tun würden, wenn es die Krise nicht gäbe. Sie schieben ja alles auf die Krise. Aber es hat noch nie in diesem Hohen Haus einen Verfassungsbruch in der Weise gegeben, dass diese berühmte Zehn-Wochen-Frist bis zum Jahresende nicht eingehalten worden ist, außer es war ein Bundes-Wahljahr. Sonst noch nie, und das macht das Einzigartige an der Geschichte aus. Selbst wenn es kein Verfassungsbruch wäre, dann ist das im Mindesten Arbeitsverweigerung und eine Verhöhnung des Steuerzahlers, Kollegen von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt schaue ich der ÖVP einmal tief in die Augen, dem Herrn Kollegen Grillitsch, aber noch mehr dem Herrn früheren Bundeskanzler Schüssel und dem Herrn früheren Finanzminister Molterer. Ich frage euch einmal, was wäre denn gewesen – erinnert euch zurück, Hand aufs Herz! –, wenn unsere Regierung, Schwarz-Blau, im Jahr 2001 oder
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