Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 97

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2002 ein Budget erst Mitte oder Anfang Dezember vorgelegt hätte? – Da hätte es ein Erdbeben gegeben! Das hätten wir uns niemals getraut, Wolfgang Schüssel hätte das nie zugelassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Jetzt haben wir einen Vizekanzler und Finanzminister, der das zulässt und die Men­schen in diesem Hohen Haus einfach für dumm verkauft. Das lassen wir uns nicht ge­fallen! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist Verfassungsbruch und Arbeitsverweigerung, es ist auch eine Verhöhnung der Steuerzahler, und es ist im Wesentlichen die Angst vor dem Wähler. Na selbstver­ständlich ist es die Angst vor dem Wähler, nur ist dieser mittlerweile viel, viel klüger, als Sie vielleicht vermuten. Denn die steirischen Wähler und dann auch die Wiener Wähler wissen allein schon durch die Debatte ganz genau, wie Sie sie für dumm verkaufen wollen.

Es ist jetzt Herr Kollege Cap nicht hier. Er hat vorhin ... (Rufe bei der SPÖ: O ja!) Da ist er! – Sie haben von der Reichensteuer gesprochen. Ja, ich schlage Ihnen gleich ein­mal den ersten Reichen vor, den Sie besteuern können: Das ist der steirische Landes­hauptmann Voves, der mit seiner Stiftung der Republik Österreich noch immer 5 Mil­lionen € schuldig ist. Zahlen Sie einmal Ihre Schulden, Herr Kollege Cap von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Ihr abgehobener und bald auch abgewählter Landeshauptmann – denn es wird ihn nach dem 26. September nicht mehr geben, weil die Wähler ganz zu Recht wissen, sie wer­den hier verhöhnt, sie werden für dumm verkauft –, der Herr Voves, zahlt als Reicher seine Steuern nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gilt übrigens auch für Herrn Schüt­zenhöfer: Er bibbert ja ebenfalls wie Espenlaub vor dieser Wahl.

Sie wollen einfach nicht den Menschen die Wahrheit sagen, weil es eben Wahlen gibt! Sie wollen nicht sagen, dass die größte Belastungslawine der Zweiten Republik bei Ih­nen schon in der Schublade schlummert. Das ist eigentlich eine Beleidigung für den Herrn Steger, der dieses Budget jedes Jahr schreibt, denn er hat das ja schon längst in der Schublade. Das wissen wir doch alle! Das wissen wir alle – Sie sagen es nur noch nicht –, dass Sie zum Beispiel das 12. und 13. Gehalt künftig voll besteuern wollen. Sagen Sie das doch den Menschen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das 12. ist schon versteuert!) Oder dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Mi­neralölsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Grundsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Überstunden stärker belasten wollen. Oder dass Sie die Pensionen real kürzen wollen, weil Sie nicht einmal mehr eine Pensionserhöhung zulassen.

Das ist Ihr Programm der Grauslichkeiten! Das sagen Sie den Menschen nicht, und da­her flüchten Sie in Schwindelei – ja, Herr Präsident –, Sie flüchten sich in Lügen vor diesem Hohen Haus! Deshalb zeigen wir von der Opposition das auch ganz, ganz deutlich auf. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich vor­sichtig!)

Das geschieht vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit, den höchsten Schul­den (Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich wirklich vorsichtig!), die die ÖVP, Herr Kollege Stummvoll, die Ihre Partei mit diesem Finanzminister zu verantworten hat! Sie sind mittlerweile die Schuldenpartei Nummer eins und auch die mit der höchsten Steuerbelastung.

Aber es ist ja kein Problem, Herr Finanzminister Pröll, der Urlaub ist ohnehin schon ge­bucht. Ich habe da gelesen: Süditalien, an die Adria. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Bundeskanzler: Amalfi-Küste oder Apulien, glaube ich, war das, dann geht es nach New York. Sie verreisen ja alle recht gut und machen Urlaub, Budget brauchen wir ja keines!

 


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