Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 114

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werb durch Erwerbstätigkeit verdienen – zu vertreten, und dann gibt es jetzt den neuen Arbeitsminister und Sozialpolitiker Hundstorfer, der etwas anderes macht: Er versucht nämlich, genau diesen Leuten, die er früher vertreten hat, mit der Installation einer Min­destsicherung einen Schlag ins Gesicht zu versetzen. – Aus unserer Sicht ist diese Min­destsicherung nämlich, bei allem Bekenntnis zur Armutsbekämpfung, so, wie sie ange­legt ist, eben ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung ist.

Es ist ja geradezu absurd, was Sie da teilweise machen! Sie produzieren unter dem An­spruch, ein System zu erzeugen, das mehr Gerechtigkeit herstellt, neue Ungerechtig­keit. Es hat schon einige Beispiele gegeben, und ich werde Ihnen noch andere bringen. Sie produzieren unter dem Anspruch, Gerechtigkeit herzustellen, neue Ungerechtig­keit. Sie werden das alte Sprichwort kennen – das ist mir eingefallen, als ich Sie heute wieder zum Thema Mindestsicherung reden hörte –: Das Gegenteil von gut ist gut ge­meint! – Das trifft hier voll und ganz zu, wenn man sich das anschaut, was Sie und Ihre Vorgänger jetzt über viele Jahre im Zusammenhang mit der Mindestsicherung zusam­mengeschustert und zusammengestoppelt haben – denn es war ja nichts anderes.

Der Höhepunkt dieses Pfusches, dieses jahrelangen Pfusches, war dann sozusagen dieser Last-Minute-Kuhhandel, der da stattgefunden hat: Ich gebe dir die Mindestsiche­rung, und du gibst mir die Transparenzdatenbank – eigentlich falsch: du gibst mir ein paar Bruchstücke, ein paar Trümmer einer sogenannten Transparenzdatenbank, nur, damit Sie im Grunde genommen eigentlich Ihre parteipolitischen Profilierungsneurosen gegenseitig behandeln können. In der Sache haben Sie damit überhaupt nichts Positi­ves bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegenteil, dieses Stückwerk im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank ist ausgesprochen verdächtig. Es ist schon angesprochen worden, dass es eigentlich eine Schande ist, unter der Aufbietung von irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten die Parteifinanzierung nicht hineinzunehmen. Das haben Sie sich wieder ausgepackelt, dass das nicht transparent sein soll. Also eine Transparenzdatenbank, wo sich die Betreiber dieses Projekts zur Intransparenz verpflichten, wenn es um die Parteifinanzierung geht – na, gute Nacht!

Ich glaube schon, dass die österreichische Bevölkerung den Anspruch gehabt hätte, dass Sie die Allerersten sind, die ein finanzpolitisches Nacktscanning über sich erge­hen lassen und einmal mit gutem Beispiel vorangehen, bevor Sie bei der Bevölkerung die Hosen hinunterlassen. Das wäre einmal eine anständige Politik, meine Damen und Herren, zu der Sie sich aber nicht durchringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, das Gegenteil von gut ist gut gemeint, weil Sie mit dieser Mindestsi­cherung aus unserer Sicht einen Anreiz in die falsche Richtung setzen. Ich bin der Mei­nung, dass der beste Anreiz, wenn man Armut bekämpfen will und wenn man Leute in die Beschäftigung bringen will, immer noch darin besteht, dass man den Leuten eine Arbeit anbietet, dass man Arbeitsplätze schafft, die diesen Namen auch verdienen – nicht Jobs oder sonst irgendetwas, wie man das in letzter Zeit mehr und mehr bezeich­net – und die sich dadurch definieren, dass man durch die Tätigkeit, die man dort aus­übt, auch ein entsprechendes Auskommen für sich und für seine Familie hat.

Das ist doch der entsprechende Anreiz, um Armut zu bekämpfen, und es ist der hun­dertmal wirksamere Anreiz, um in die Beschäftigung hineinzugehen, als irgendwelche Sinnloskurse und irgendwelche demotivierenden Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem AMS, wie sie zuhauf durchgeführt werden.

Das AMS ist kein One-Stop-Shop, und auch das Sozialamt ist kein One-Stop-Shop, sondern das ist Ping Pong, was wir da jetzt erleben: von A nach B, von B nach A, ge­teilte Zuständigkeit statt einer Zuständigkeit. Das ist aber trotzdem eine Drehscheibe und eine wesentliche Funktion in Ihrer ganzen Konstruktion der Mindestsicherung.

 


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