Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 115

Das müsste Ihnen doch zu denken geben, wenn Sie Umfragen lesen, die zeigen, dass diejenigen, die vom AMS betreut werden, zum überwiegenden Teil völlig unzufrieden sind mit dem, was sie dort erleben. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, wenn hochrangige Vertreter des AMS davor warnen, dass Sie da eine Vermantschung durchführen, und es müsste Ihnen zu denken geben – ich habe Ihnen nur einen aktu­ellen Fall mitgebracht –, wenn Sie sagen, das AMS wird dafür sorgen, dass die Leute in Beschäftigung kommen, und man dann sieht, dass das folgendermaßen geschieht:

AMS: jüngstes Beispiel – Herzkranker als Bodyguard. (Der Redner hält einen Zeitungs­ausschnitt in die Höhe.) Also das ist auch lustig. Ich zitiere: „Robert L. (Name geän­dert), Wiener und gelernter Fliesenleger. Nach langjähriger Joblosigkeit hatte seine AMS-Betreuerin eine blendende Idee: Robert L. könnte doch Bodyguard werden. Blöd nur, dass der 55-Jährige nach Herzinfarkt und Rückenproblemen nicht einmal in die Knie gehen kann.“

Das ist also diese Vermittlung in die Arbeit, von der Sie sagen, die Arbeitsbereiten wer­den dort in die Jobs hineinkommen. – Das Gegenteil ist der Fall, weil sich eigentlich an Ihren Kontrollmechanismen überhaupt nichts gegenüber dem jetzigen Zustand ändert. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Sie schaffen einen Anreiz in die falsche Richtung, und ich warne Sie im Zusammen­hang mit der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes im Osten davor, das zu tun, da nach drei Monaten Übergangsfrist der volle Zugang zum österreichischen Arbeits­markt und damit auch zur Mindestsicherung gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

14.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.13.12

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer herzlich zu dem Projekt Mindestsicherung gratulieren. Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der sich in einer historischen Dimension messen lässt (Abg. Grosz: Ein Stolperstein! Nicht Meilenstein, sondern Stolperstein!), findet auch internationale Beachtung, und auch die österreichische Bevölkerung ist zu mehr als zwei Dritteln bereits von der Sinn­haftigkeit dieser Maßnahme überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die richtige Antwort, meine Damen und Herren, auf die hemmungslose, scham­lose und wirklich unfaire Kritik der Opposition. (Abg. Grosz: Stolperstein! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Ich möchte mich nun dem Thema Transparenzdatenbank zuwenden. Wer war da eigentlich der Impulsgeber? – Nein, der Herr Finanzminister Josef Pröll war das nicht, denn die SPÖ hat schon im Jahr 2004 in einem „kleinen Untersuchungsausschuss“ ver­sucht, die Förderungen in der Landwirtschaft transparent zu machen. Wir sind ja damals auf eine schwarz-blaue Mauer des Schweigens gestoßen. Mittlerweile, Kollege Gril­litsch, gibt es eine Entwicklung in der EU, und einige Dinge sind ja transparent. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Finanzminister Pröll hat das Thema im Oktober letzten Jahres aufgegriffen, allerdings einseitig: nur die Sozialtransfers, nur die Familien, die Pendler, die Pflegebedürftigen. Ja, und was ist mit den Vermögenden, mit den Konzernen, mit den Großgrundbesit­zern, mit den Großsubventionsempfängern? (Abg. Grosz: Mit den Stiftungen!) Das hätte sich die Bevölkerung auf keinen Fall gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, geht es um drei Bereiche und nicht nur einseitig um einen. Erstens geht es um die Landwirtschaft, und zwar nicht nur um die Koförderung der EU, sondern auch darum, was Bund und Länder aus Eigenem an Förderungen verge-