Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 116

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ben – Agrar-, Umweltbereich, Prämien aller Art –, und wir werden auch über die Re­form der Einheitswerte zu reden haben. Es ist nämlich Zeit für Gerechtigkeit, für Vertei­lungsgerechtigkeit, auch in der Landwirtschaft. Die Großen haben zu viel, die Kleinen haben zu wenig. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Transparenzdatenbank da ent­scheidend weiterhelfen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Ab­geordneten von ÖVP und BZÖ.)

Was die Wirtschaftsförderungen betrifft, so ist auch da Effizienz und Sparsamkeit an­gesagt. Was ist mit Doppelförderungen? Was ist mit Mitnahmeeffekten? Und da, meine Damen und Herren, sind wir mittendrin in der Verwaltungsreform der Länder. Da kann sich Landeshauptmann Pröll jetzt beweisen. Da kann er Kompetenz zeigen (Beifall bei der SPÖ), denn nur auf die SPÖ-Ressorts im Bund zu zeigen, das wird für den Vorsit­zenden der Landeshauptleutekonferenz zu wenig sein.

Drittens geht es um ein optimales Sozialsystem in Österreich, und wir werden weiterhin darauf schauen, dass wir die Armutsbekämpfung so gut wie möglich gestalten können.

Selbstverständlich erstreckt sich – da bin ich bei einigen Oppositionsrednern – die Transparenz auch auf Parteien. Es gibt zum einen die gesetzliche, die staatliche För­derung – ich glaube, es ist unbestritten, dass sie unverzichtbar ist, um die Unabhängig­keit der Politik zu gewährleisten –, also Förderungen, die politische Parteien empfan­gen, politische Akademien, Fraktionen, und diese gesetzlichen staatlichen Förderun­gen finden natürlich Eingang in die Transparenzdatenbank.

Was aber ist mit den privaten Parteispenden? – Derzeit werden sie nur dem Rech­nungshof gemeldet, und die Daten werden dort unter Verschluss gehalten. Das ist na­türlich nicht tragbar, das ist eine Augenauswischerei, und daher wird es in Zukunft Transparenz für private Parteispenden ab 7 000 € geben – in Deutschland beträgt die Grenze übrigens 10 000 €, in Großbritannien 5 500 € –, denn die Bevölkerung hat ja letztlich ein Recht zu wissen, ob eine Bank, ein Konzern, ein Unternehmer spendet und ob er damit Erwartungen an die Politik verknüpft. In Zukunft wird auf der Homepage des Parlaments und auf der Homepage des Rechnungshofes klar ersichtlich sein, wer einer Partei – dieser oder jener – privat etwas spendet. Das wird im Parteiengesetz ge­regelt, und wenn dann die internationale Evaluierung zum Jahresbeginn 2011 stattfin­det, werden wir in Österreich unsere Hausaufgaben schon erledigt haben.

Es gibt aber auch einen kriminellen Teil – Amtsmissbrauch und Untreue –, und der ist im blau-orange-blauen Bereich angesiedelt. Wir alle erinnern uns an Scheuchs Part of the game: Du bekommst die Staatsbürgerschaft, dafür rinnt etwas in die Parteikassa. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Oder wenn beispielsweise, meine Damen und Herren, Gut­achten erstellt werden, wo zweistelligen Millionenbeträge vereinbart werden, und dann geht es um 44 Sätze. Also da braucht man nicht besonders viel Phantasie, um zu ver­muten, dass da Geld in dunkle Kanäle fließt. Es müssen auch die Strafen verschärft werden. Dieser Bereich schadet der Politik natürlich immens.

Es braucht insgesamt mehr Transparenz, meine Damen und Herren. Das ist gut für die Entwicklung der Demokratie, für die politische Kultur in unserem Land und sollte letzt­lich im gemeinsamen Interesse des Hohen Hauses sein. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Mi­nuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger begibt sich zum Rednerpult und stellt dort einen abgedeckten Teller ab. Auf einem darauf befestigten Stab befindet sich ein Schild mit der Aufschrift: „Mindestsicherungsmahlzeit: € 1,49“.)

 


14.18.31

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter, jetzt möchte ich gleich einmal das, was Sie der Opposition insgesamt in


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