Wissen Sie, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die arbeiten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen!) Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die halbtags arbeiten und weit unter der Mindestsicherung verdienen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Schlag ins Gesicht jener – vor allem Frauen –, die in Verhältnissen ohne Kollektivvertrag arbeiten, die wahrscheinlich für 40 Wochenstunden ungefähr das verdienen, was jetzt jemand kriegt, der nicht arbeitet und der sich nur in die soziale Hängematte legt.
Dann kommt noch ein Aspekt dazu – das wissen Sie ganz genau –, nämlich dass nicht nur die Asylberechtigten davon betroffen sind, sondern dass ab dem nächsten Jahr, wenn die Grenzen offen sind, die Scharen der Ungarn und Slowaken hierherkommen und diese bedarfsorientierte Mindestsicherung auch in Anspruch nehmen werden. Schon heute finden Sie in den ungarischen Tageszeitungen Anzeigen, in denen dafür geworben wird, dass ungarische Staatsbürger in Wien einen Wohnplatz und Mietzettel bekommen, damit sie nachweisen können, sie haben hier drei Monate gewohnt. Dann sind sie voll drinnen in genau dieser Serie. Dann bekommen Leute, die hier in diesem Staat nie einen Handgriff gemacht haben, auch diese Mindestsicherung. Und das ist eine Einladung, meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Minister Hundstorfer, das ist eine Einladung an die Menschen aus dem Osten, hierherzukommen und unser Sozialsystem auszunützen. Das genau ist es.
Ich frage mich schon: Wie wollen Sie denn das über die Grenzen kontrollieren? Wie soll denn das funktionieren? Werden Sie dann mit den ungarischen Kollegen kontrollieren, ob jemand auch wirklich hier wohnt oder ob er hier nur einen Scheinwohnsitz hat? – Das ist alles völlig ungeklärt.
Sie machen ein Gesetz, ohne irgendwie nachzudenken, und bestraft werden jene, die diese Leistungen wirklich brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn heute zum Beispiel ein 55-jähriger Mann oder auch eine Frau arbeitslos wird, keine Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und dann vielleicht nach einem halben Jahr die Notstandshilfe bekommt, die unter dieser Mindestsicherung liegt, und das dann durch die Mindestsicherung aufgefettet wird, klingt das sehr schön. Aber der Mann darf sich in seinem ganzen Leben nie etwas erarbeitet haben, denn hat er eine Eigentumswohnung, dann geht der Staat nach einem halben Jahr hinein.
Genau das ist die Ungerechtigkeit in dieser Bestimmung: dass jene, die lange gearbeitet haben und durch einen Unglücksfall, durch Arbeitslosigkeit in diese Mindestsicherung hineingedrängt werden, dann auch noch das verlieren, was sie sich ihr ganzes Leben lang erarbeitet haben. Herr Bundesminister, das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein!
Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, dass Sie dem zustimmen, ist mir völlig unklar, denn man bestraft Menschen auch noch dafür, dass sie gearbeitet haben (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler), während man solchen, die ihr ganzes Leben lang nichts geleistet haben, sich nichts angespart haben, sich immer nur in die Hängematte gelegt haben, in Wirklichkeit denselben Betrag ausbezahlt. Diese lassen sich weiter irgendwo vom Staat erhalten, und andere werden dafür bestraft. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Das ist etwas, das wir absolut ablehnen. Das ist der Fehler in diesem Gesetz. Es geht nicht darum, dass man Armut bekämpft, dass man den Menschen hilft ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, bitte den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Herr Bundesminister, dieses Gesetz ist von vornherein einfach ein falsches Gesetz, weil es in die falsche Richtung geht und die falschen Personen unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)
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