Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 124

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhau­ser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.45.27

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie wirklich, dass es für Menschen angenehm ist, sich am Sozialamt um Sozialhilfe anzustellen? Glauben Sie wirklich, dass es angenehm ist, mit einem gelben Krankenschein in der Arztordination aufzutre­ten und zu sagen: Ich empfange Sozialhilfe? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Glauben Sie nicht, dass es ziemlich menschenverachtend ist, was Sie hier in Sachen Auseinanderdividieren tun, auch durch Ihre Fragen, ob alle Menschen Sozialschmarot­zer sind und die Sozialhilfe ausnützen werden? Glauben Sie das wirklich?

Ich halte das für eine ganz fiese Politik den Arbeitslosen und den Sozialhilfebeziehern gegenüber. Wir haben gehört, was die Sozialhilfe für eine Familie bedeutet, und ich glaube nicht, dass das jemand freiwillig macht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Schauen wir uns einmal die Mindestsicherung an: Seit über 50 Jahren ist das in Öster­reich ein Thema. Es wurde bis in die Neunzigerjahre heiß diskutiert, dann von den Län­dern blockiert, dann haben die Länder eigene Sozialhilfegesetze gemacht, und dann kam das Jahr 2000, da war das in der schwarz-blauen Regierung kein Thema mehr; Mindestsicherung, Armutsabsicherung – kein Thema. (Abg. Ursula Haubner: Das stimmt ja nicht!) Soziale Treffsicherheit hat sich damals so abgespielt, dass man die Pensionen gekürzt hat, Ambulanzgebühren eingeführt hat und Unfallrenten besteuert hat. – Das war die soziale Treffsicherheit.

Im Jahre 2006 finden wir das Thema wieder im Regierungsprogramm, und zwar im Re­gierungsprogramm unter Bundeskanzler Gusenbauer. Ich habe jetzt bei der Recherche eine Presseaussendung des damaligen Herrn Wirtschaftsministers Bartenstein gefun­den, der bei Bekanntgabe der Regierungserklärung hinsichtlich der Mindestsicherung erklärt hat, er sei stolz darauf, weil das keine Hängematte sei, sondern das Trampolin in den Arbeitsmarkt. – All das, was wir jetzt sagen, wurde damals im Jahr 2006 auch von Minister Bartenstein bereits so gesehen.

Dann haben wir im Jahr 2008 den Entwurf ausgesandt, er wurde heiß diskutiert, ein Bundesland hat blockiert. – Kärnten, glaube ich, hat blockiert (Zwischenrufe der Abge­ordneten Ing. Westenthaler und Grosz) und die Blockade bis 2009 – also noch nach dem Satz: Es reicht!, und nachdem wir es jetzt wieder im Regierungsprogramm ha­ben – aufrechterhalten. Es ist unserem Minister zu verdanken, dass wir jetzt dieses Ge­setz auf Schiene bringen.

Wenn wir schon beim Zeitplan sind, bleiben wir dabei: Dann kam das Transferkonto Pröll. Damals war es so, dass Transferleistungen wie Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Pendlerbeihilfe und Kinderzuschuss aufgelistet werden sollten, und irgendjemand hat sich gefürchtet, dass wir die Transparenzdatenbank nicht ma­chen. Ich weiß nicht, aus welcher Fraktion das kam, aber ich glaube, die Furcht ist völ­lig unbegründet. (Abg. Kickl: Der Häupl war das! Das hat der Häupl gesagt!) Minister Hundstorfer hat in der „Pressestunde“ vom 18. Oktober ganz klar gesagt, wie für uns eine Transparenzdatenbank ausschaut, und zwar: nicht nur die Leistungen an die ein­zelnen Haushalte, sondern auch Leistungen wie Agrarförderungen, Wirtschaftsförde­rungen und Unternehmensförderungen.

Was uns noch fehlt, das ist der Blick auf die Vermögen. Aber, wie gesagt, wir arbeiten daran, weil ich glaube, dass die Menschen in Österreich auch wissen sollten, wo das Vermögen ist. Wie wir wissen, gibt es darüber nur Erhebungen der Nationalbank, wäh­rend jeder kleine Haushalt bis auf das kleinste Detail durchleuchtet ist. (Ruf bei der FPÖ: Und Ihre Partei? Da machen Sie dicht! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)