Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 131

träger einen Sachbearbeiter gehabt haben, der Verständnis für ihre Situation gehabt hat oder nicht. Vom Sachbearbeiter ist es abhängig gewesen, ob er einen Zutritt zur sozia­len Krankenversicherung ermöglicht hat oder nicht. Einen Rechtsanspruch haben diese Personen nicht gehabt.

Heute, wenn Sie dem Gesetz die Zustimmung erteilen, schaffen wir das ab. Jeder Mensch in Österreich hat einen Rechtsanspruch auf soziale Krankenversicherung, bun­desweit, flächendeckend, eine Krankenversicherung für alle.

Da so oft von Kärnten gesprochen worden ist: 17 000 Menschen – das entspricht der Zahl der Menschen, die in der Stadt Spittal wohnen, oder der doppelten Zahl von Men­schen, wie sie der Ort Velden hat. Diese Menschen haben ab 1. September einen Zu­gang zur solidarischen Krankenversicherung.

Wir überfordern Solidarität nicht, und deshalb haben wir auch im Ausschuss in den Ab­änderungsantrag hineingenommen, dass die Gebietskrankenkassen Ersatz dafür be­kommen, was sie an Leistungen für diese Gruppen erbringen. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Sie werden auch aus dem Verwaltungskostendeckel ausgenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde morgen den Hauptausschuss die­ses Hauses ersuchen, die Zustimmung dazu zu erteilen, dass auch jene Personen, die die Mindestsicherung beanspruchen, in die soziale Krankenversicherung mit einbezo­gen werden. Das ist die Antwort auf das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut, das ist unsere Antwort darauf. Und ich denke, wenn Sie heute zustimmen, geben wir diesen Menschen wieder ihre Würde zurück. Das ist eine gute Antwort. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

 

15.11.14

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben in letzter Zeit viel über das Budget gehört. Es wird verschoben, es ist sehr, sehr schwie­rig, es müssen Einsparungen gemacht werden, wahrscheinlich gibt es neue Steuern. Es gibt einen gewaltigen Reformbedarf, und deshalb wird die Vorlage des Budgets ver­schoben.

So, jetzt hören wir also, wir brauchen Reformen, wir brauchen Einsparungen, 60 Pro­zent müssen über Einsparungen erfolgen. Schauen wir uns einmal solch eine Reform Marke Hundstorfer an. Herr Sozialminister Hundstorfer hat uns heute eine Reform vor­gelegt, die nach seinen Worten ein epochaler Meilenstein ist, die uns alle weiterbringt. Aber diese Reform wird viel mehr Geld kosten, sie wird zumindest 200 Millionen, man­che sprechen sogar von bis zu einer halben Milliarde, mehr kosten.

Jetzt kann man natürlich geteilter Meinung sein, ob das notwendig ist oder nicht. Eines ist sicher, jemand hat das Wort „sparen“ falsch verstanden. Wenn wir in einer Zeit, in der wir hinten und vorne zu wenig Geld haben, eine Reform auf den Weg bringen, mühsam, mit allen möglichen Tauschgeschäften und sonstigen politischen Winkelzü­gen, wenn wir das schon machen, dann sollte zumindest eine Ersparnis für den Steu­erzahler herauskommen. Aber nein, in diesem Fall wird es noch teurer, und zwar bis zu einer halben Milliarde teurer. Und was glauben Sie, wer das bezahlen wird? – Letztlich werden wir dann wieder eine Extrasteuer brauchen, um das wieder hereinzuholen. Das ist genau der Punkt. (Abg. Gradauer: Die Griechen!)

Ja, ich habe schon gehört, die Griechen werden es zahlen. Ja, genau, so stellen sich das wahrscheinlich unsere Entscheidungsträger vor: dass das Geld irgendwo vom Himmel fällt. – Nein, das wird es nicht, es wird nicht vom Himmel fallen, es wird als neue steuerliche Belastung auf die Menschen zukommen.