Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 135

15.24.16

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei der Diskussion um die Mindestsi­cherung geht es vor allem auch um das Vertrauen der Menschen in den Staat. Wenn jemand hart arbeitet, muss er sich auf den Staat verlassen können, wenn es ihm ein­mal schlechter geht. Und deswegen ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung jeden­falls ein sozialpolitischer Meilenstein.

Es braucht gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, gerade in Zeiten höchster Ar­beitslosigkeit Instrumente zur Armutsbekämpfung, die eng mit dem Arbeitsmarkt, eng mit dem Arbeitsmarktservice verknüpft sind.

Und ja, selbstverständlich ist es gerade in diesem sensiblen Bereich wichtig, zu kon­trollieren, dass niemand den Sozialstaat missbraucht oder ausnützt.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all jene Menschen, die jetzt einen Job, aber auch Angst haben, arbeitslos zu werden, aber auch jene, die durch eine Krise, die sie nicht verursacht haben, arbeitslos geworden sind, haben es sich nicht verdient, in einer politischen Diskussion als Sozialschmarotzer, als Menschen, die in der sozialen Hängematte liegen, beschimpft zu werden. Die haben ihr Leben lang hart gearbeitet und finanzieren unter anderem auch uns alle mit. Deshalb bitte ich um ein bisschen mehr Respekt vor den Betroffenen in der Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir – das ist im Zuge der Transparenzdatenbank, die wir heute mit diskutieren, der Fall – über Leistung und Leistungsgerechtigkeit sprechen, bin ich, muss ich sagen, eine besondere Verfechterin der Transparenz. Dann zeigen wir einmal, was jemand für die Leistung, Kinder groß zu ziehen, bekommt im Vergleich zu den Steuervorteilen eines Stifters. (Abg. Huber: Voves!) Dann vergleichen wir einmal, was jemand leistet, der den ganzen Tag mit den Händen arbeitet, und wie viel er von seinem Gehalt hergeben muss im Vergleich zu jemandem, der sein Geld für sich arbeiten lässt.

Ich bin für die Leistungsdiskussion, aber dafür müssen wir auch den Leistungsbegriff einmal definieren. Da gibt es die einen, die Leistung rein ökonomisch definieren und meinen, umso mehr Geld jemand hat, umso mehr muss er wohl geleistet haben. Und dann gibt es meinen, unseren Leistungsbegriff, den Leistungsbegriff der Sozialdemo­kratie, wir sagen: Leistung ist der Mehrwert für eine Gesellschaft. Und da sind wir noch weit weg von einer leistungsgerechten Gesellschaft.

Ich bin überzeugt davon, dass eine Transparenzdatenbank, die diesen Namen verdient, für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.27.13

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Herr Bundesminister sagt, der 7. Juli 2010 werde in die Geschichte eingehen, kann ich das nur unterstützen, denn in Deutschland diskutiert und schaut man, wie man aus Hartz IV herauskommt – und Österreich führt es heute ein!

Aus sozialer Sicht ist das eine sehr ungerechte Maßnahme, durch die alle arbeitenden Menschen bestraft werden. Allein die jährlichen Kosten des Bundes betragen 160 Mil­lionen €, jedes einzelne Bundesland muss 50 Millionen € mehr bezahlen, und auch die Gemeinden werden massiv belastet. Das ist eine Unverschämtheit, eine Ungerechtig­keit gegenüber allen arbeitenden Personen in unserem Lande, und es bleibt der einfa­che Arbeiter übrig, der zum Schluss die Zeche zahlt.