Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 137

cherung die Zustimmung geben, weil es so etwas Ähnliches ist wie ein gerechtes Zu­rückgeben an jene, die das vielleicht in einer Zeit brauchen, in der sie in einer persön­lich sehr schwierigen Situation sind. Deswegen werden wir als Österreichische Volks­partei dieser Mindestsicherung und natürlich auch der damit verbundenen Transpa­renzdatenbank guten Gewissens zustimmen.

Der Herr Bundesminister hat heute schon davon gesprochen, dass die bedarfsorien­tierte Mindestsicherung in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Gleichstellung der bis­herigen Sozialhilferichtsätze. – Jetzt das Taferl für Sie, Herr Kollege Grosz (der Redner stellt nochmals eine Tafel auf das Rednerpult), denn Sie haben es offensichtlich noch immer nicht gelesen. Da ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingezeichnet, und das sind die unterschiedlichen Sozialhilferichtsätze der einzelnen Bundesländer. Ich kann Ihnen die Tafel dann zeigen, wenn es Ihnen zu klein ist.

Kollege Petzner, dieser Balken, der weiter nach oben geht, zeigt Kärnten. Das ist sehr lobenswert. Es gibt ja auch Gutes, das dort getan wird; leider halt viel zu wenig. Das zeigt die Mindestsicherung.

Es sind heute schon die unterschiedlichen Richtsätze der Bundesländer angesprochen worden. 558 € sind zweifelsfrei kein Betrag, der zu hoch ist. Sie werden nicht dazu beitragen ... (Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler begeben sich in die Nä­he des Rednerpultes.) – Für die beiden Herren da vorne zum Mitgeben. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Wir nehmen es mit! – Abg. Grosz: Wir schauen es uns an!) Ja, ja, ihr dürft es euch anschauen. Eine Parlamentssitzung soll ja auch lehrreich sein, wobei ich bei euch beiden nicht so viel Hoffnung habe. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Sozialhilfe, die bislang ausbezahlt wurde, wird jetzt vereinheitlicht, und 558 € sind wahrlich kein Betrag, mit dem man große Sprünge machen kann.

Da wir Missbrauch, der vielleicht da und dort tatsächlich gegeben ist, eindämmen wol­len, wird es die begleitende Maßnahme der Transferdatenbank geben. Diese Transfer­datenbank soll dazu beitragen, dass jeder Einzelne weiß, welche staatlichen Förderun­gen er bekommt – das ist schon vielfach ausgeführt worden.

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon angesprochen worden, dass wir in einer krisenhaften Zeit vor großen Problemen stehen. Nichtsdesto­trotz oder vielleicht gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch nicht auf jene vergessen, die es besonders schwer haben. Aus diesem Grund nehmen wir als Öster­reichische Volkspartei gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unsere Verantwortung wahr und werden dieser Mindestsicherung die Zustimmung erteilen.

Herr Kollege Grosz, nachdem Sie jetzt ein bisschen etwas dazugelernt haben, werden auch Sie, so hoffe ich, die Zustimmung erteilen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr, sehr gut, das Taferl! Jetzt sehen wir, wie viel den Kärntnern gestrichen wird! – Abg. Grosz: Und den Oberösterreichern auch!)

15.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. – Bitte.

 

15.35.31

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Österreich sind immer mehr Familien von Ar­mut betroffen. Im ersten Quartal 2010 waren 95 000 Tirolerinnen und Tiroler akut ar­mutsgefährdet. Die Zahlen für die anderen Gebiete Österreichs sind ebenso erschre­ckend und alarmierend.

Gerade Frauen mit Kindern sind der größten Gefahr ausgesetzt zu verarmen. So ist die Zahl der armutsgefährdeten Kinder um 20 Prozent gestiegen. Auch alleinerziehende Müt-