Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 139

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eingebracht in der 72. Sitzung des Nationalrates am 7. Juli 2010, XXIV. GP, im Zuge der Debatte über den Top 2 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Re­gierungsvorlage (628 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsge­setz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversiche­rungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010) und

über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Card für SozialhilfebezieherInnen (818 d.B.)

Laut einer Studie der Arbeiterkammer werden Menschen mit niedrigem Einkommen von zwei Seiten in die Armutszange genommen: einerseits stiegen die Preise für le­benswichtige Güter, wie Nahrungsmittel und Heizung besonders stark an, andererseits erleiden prekär Beschäftigte und Arbeitslose reale Einkommensverluste. Bei Jobverlust reicht die Armutsgefährdung mittlerweile bis weit in die Mittelschicht hinein.

Einen Einblick in die Armutsgefährdung verschiedener Bevölkerungsgruppen gibt die EUSILC-Erhebung der Statistik Austria. 2008 waren 12,4% der Bevölkerung armutsge­fährdet. Hochgerechnet auf die österreichische Gesamtbevölkerung liegt dieser Wert mit 95% Vertrauenswahrscheinlichkeit zwischen 11,4% und 13,3%, bzw. können zwi­schen 940.000 und 1,1 Million Österreicher als armutsgefährdet bezeichnet werden.

Bei „armen“ Haushalten machen Nahrungsmittelausgaben sowie die Kosten für Woh­nen und Energie fast die Hälfte der gesamten Haushaltsausgaben aus.

Aus der Konsumerhebung geht hervor, dass die Bevölkerung bis weit in den Mittel­stand überdurchschnittlich stark an der Teuerung bei Nahrungsmitteln, Wohnen und Energie leidet. Das liegt daran, dass der Einkommensanteil, der für Nahrungsmittel, Wohnen und Energie ausgegeben wird, bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung über­durchschnittlich hoch ist.

Der Entfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedriglohnbezieher seit 1.7.2008 war ein weiterer wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung. Eine nachhaltige Vermeidung von Armut für Niedriglohnbezieher wird jedoch nur durch eine zumindest produktivitäts­orientierte Mindestlohnpolitik möglich. Das bedeutet, die Löhne müssen jährlich um die Inflation plus die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung steigen. Im langjähri­gen Durchschnitt steigt die Stundenproduktivität um gut 1,5 Prozent.

Von den ganzjährig Arbeitslosen hatten 52% ein Einkommen unter der Armutsgefähr­dungsschwelle, rund 37% waren manifest arm. Bei Kindern und alleinlebenden Frauen lag die Armutsgefährdung generell über dem Durchschnitt. Dies basiert auf der jährli­chen EU-SILC Erhebung, bei der im Jahr 2007 6.806 Haushalte befragt wurden.

Die veröffentlichte Studie der Statistik Austria zu EU-SILC 2007 zeigt unter anderem, dass der Medianwert für das äquivalisierte Jahreseinkommen bei 18.242 Euro lag. Auf zwölf Monate gerechnet ergibt das ein medianes Monatseinkommen von 1.520 Euro pro Monat. Als armutsgefährdet gelten Personen mit einem Haushaltseinkommen, das niedriger als 60% des Medianeinkommens ist: Diese Schwelle zur Armutsgefährdung lag bei 912 Euro netto pro Monat für einen Erwachsenen und erhöht sich für jeden wei­teren Erwachsenen im Haushalt um 456 Euro und für jedes Kind um 274 Euro.

Die Studie der Statistik Austria zeigt, dass es bei lange andauernder Arbeitslosigkeit besonders schwierig wird, grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen. Rund 400.000 Perso­nen der rund 1 Million Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle gelten als ma­nifest arm. Sie können es sich zum Beispiel nicht leisten, die Wohnung zu heizen oder die Miete rechtzeitig zu bezahlen.

 


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